Eine Gesetzesänderung von CDU und SPD hat in Berlin die Debatte neu angefacht, wie Studierende besser auf den Lehrerberuf vorbereitet werden. Das vom Senat angedachte Modell sehen Experten der Unis skeptisch.
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Die Berliner Uni klagt erfolgreich gegen den Paragrafen 110 des Hochschulgesetzes. Dieser schrieb die unbefristete Übernahme von Postdocs vor.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann und CDU-Chef Merz sehen das aber anders.
Bei „Markus Lanz“ wird es gefühlig: Nicht Zahlen, sondern Empfindungen dominieren die Debatte über Migration. Der Moderator läuft zur Höchstform auf – und piesackt einen Ministerpräsidenten.
Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
Das Kraftwerk Jänschwalde steht neuerdings auf der Landesdenkmalliste. Im Wirtschaftsausschuss werden Bedenken laut, dass der Schutzstatus dem Ausbau zum Innovationskraftwerk im Wege steht.
Für die Zukunft der PCK-Raffinerie setzt Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) auf neue Ansiedlungen. Der Bund prüft eine Verlängerung der Treuhänderschaft.
Ein Schock für Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD): Auf dem Weg zum Flughafen von Bengaluru in Indien wird ein Bus ihrer Delegation von einem Auto gerammt. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand.
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Bei der Haushaltsdebatte im Parlament zeigt sich: Nach dem großen Geldausgeben trennt Union und SPD noch allerhand. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft – das ist alarmierend.
Im Mai starb die Berliner Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. Es folgte eine Debatte über würdiges Gedenken. Am Mittwoch endet Trauerphase des Senats.
Die Zahl der Rechtsextremisten stieg in Brandenburg auf mehr als 3600. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) vorstellte. Vor allem radikale Jugendgruppen bereiten Sorge.
Positive Nachrichten für die Raffinerie in Schwedt: Erst wurde Beschäftigungsgarantie verlängert, jetzt will der Bund auch die Treuhänderschaft verlängern.
Die Berliner Handwerkskammer feiert an einem Strand-Club in Mitte ihr Jubiläum. Die Location bietet einen Aha-Moment. Für den Regierenden Bürgermeister wird der Abend zum Heimspiel, für eine Senatorin nicht.
Der parteilose Lobbyist für Jugendinteressen soll ins Rennen um den Chefposten im Potsdamer Rathaus ziehen. Am Samstag sollen die Genossen ihn nominieren.
Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus.
Überwachung, Vermisstensuche, Fahndung: Drohnen sind aus der Polizeiarbeit nicht mehr wegzudenken. Demnächst könnten sie auch an speziellen Orten aufsteigen.
Bisher heizte Merz in Generaldebatten als Oppositionsführer ein. Nun bekleidet er das Amt des Regierungschefs. Verfolgen Sie die Sitzung im Bundestag hier live.
Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen freiwilligen Wehrdienst ist in der Regierungskoalition umstritten. Einen wichtigen CDU-Mann aber hat er auf seiner Seite.
Die Eindämmung der Pandemie mit vielen Alltagsauflagen soll im Parlament endlich umfassend beleuchtet werden. Nach langem Streit über den geeigneten Rahmen ist der Weg geebnet.
Der Senat plant im Norden Berlins mit weniger Notarztwagen. Womöglich müssen sie bald nur noch von einer einzigen Station aus nach ganz Reinickendorf ausrücken. Was bedeutet das für den Bezirk?
950 Menschen sollen in einem ehemaligen Bürogebäude unterkommen. Doch der Bezugstermin verzögert sich. Es gibt noch keinen Betreiber – und Mängel bei der sozialen Infrastruktur.
Alles wird digital, auch die Verbrechensbekämpfung. In Deutschland wird gerade heftig darüber diskutiert, welche Technik die Polizei dafür bekommen soll. Experten sagen, worauf es ankommt.
Bei der Zahl der Potsdamer, die in Parteien organisiert sind, hat es bemerkenswerte Verschiebungen gegeben. Die Sozialdemokraten sind nicht mehr auf Platz eins.
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Karlsruher Gericht. Ob genug Abgeordnete am Freitag ihre Bedenken aus Koalitionsdisziplin zurückstellen, ist noch offen.
Unter Schwarz-Rot tagen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich, auch aus Sorge vor der AfD. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Sie fordern mehr Transparenz.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Hasso Plattner leiten die Taskforce zum Bau eines neuen Uni-Campus. Das Hasso-Plattner-Institut soll entwickelt werden.
Senatorin Ina Czyborra (SPD) will in Prävention investieren, damit die Babyboomer nicht massenhaft zu Pflegefällen werden. Viel Handhabe hat die Politik aber nicht.
Vor und auf vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin weht die Regenbogenflagge bereits. Am Mittwoch kommt noch eine dazu – am Roten Rathaus.
Am Dienstag demonstrierten 1500 Menschen gegen Kürzungen in der Jugend- und Familienhilfe. Die Kosten dafür sind zuletzt stark gestiegen. Der Sparkurs könnte weitere Einrichtungen betroffen.
Vor der Abstimmung über neue Verfassungsrichter hat die Linke Kritik am bisherigen Auswahlverfahren geübt. Künftig will sie bei der Kandidatensuche beteiligt werden.
Im Geheimen informiert Sonderermittlerin Sudhof den Haushaltsausschuss über die Corona-Maskenbeschaffung. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet.
Die Grubenentleerung in Potsdams Kleingärten ist seit Januar erheblich teurer. Warum greift die von den Stadtverordneten beschlossene Preisdämpfung nicht?
Minister wären sie gerne geblieben, auf Opposition haben Annalena Baerbock und Robert Habeck keine Lust. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Anderen gelingt der Rollenwechsel mit mehr Würde.
Wie schon in einer Erhebung in der Vorwoche sieht sich die Linkspartei im Aufwärtstrend. Sie liegt einer Insa-Umfrage zufolge gleichauf mit den Grünen. Für die SPD siehst es abermals bitter aus.