Seit Jahren schien die Maskenaffäre für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erledigt zu sein – bis der Untersuchungsbericht von Margaretha Sudhof kam. Was zeichnet die Sonderermittlerin aus?
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Für Verteidigung und Infrastruktur darf der Finanzminister kräftig neue Schulden machen. Doch Lars Klingbeil muss ab 2027 ein riesiges Finanzloch schließen. Halten die ambitionierten Pläne dem Druck stand?
Die schwarz-rote Koalition will am Rand des Tempelhofer Felds Wohnungen bauen. In einer exklusiven Umfrage stellt sich eine klare Mehrheit der Berliner hinter den Plan.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?
Deutschland soll nach dem Willen von Friedrich Merz in Europa zur Führungsmacht werden. Doch nicht nur den Start dahin hat der Kanzler ziemlich verstolpert.
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck will künftig unter anderem an einem Forschungsinstitut in Dänemark arbeiten. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.
Für die Schwärzungen im Masken-Sonderbericht habe es klare Ministeriumsvorgaben gegeben, so Ressortchefin Nina Warken. Dabei sei es etwa um Wahrung von Persönlichkeitsrechten gegangen.
Die Polizei wollte die Kundgebung eines Islamismus-Influencers verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Nun will Senatschef Wegner das Versammlungsrecht ändern.
Bundesbildungsministerin Karin Prien spricht über eine Migrantenquote an deutschen Schulen – und die halbe Bildungslandschaft und Parteien aller Couleur geben sich erzürnt. Zurecht?
Die Berliner Linke übt Kritik an den Hochhausplänen im Gleisdreieckpark und bringt Donald Trump ins Spiel. Es folgen Aufrufe zur Sabotage, aber auch Vorwürfe der Verbreitung von Fake News.
Viele kleine Brandherde auf einer Strecke von 1000 Metern – das ist aus Sicht von Ermittlern kein Zufall. Die Verursacher des Brandes im Britzer Garten können sie aber nicht finden.
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken unterstellt. Die Opposition pocht auf einen U-Ausschuss. Spahn jedoch verteidigt erneut seine Pandemie-Politik.
In Indien will Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in dieser Woche für Berlins Wirtschaft werben und Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Sie ist nicht allein unterwegs.
Mit einem Balkonkraftwerk lässt sich sauberer Strom produzieren. Nur in Kleingärten dürfen sie weiterhin nicht so benutzt werden wie gedacht. Aber es gibt einen Ausweg.
Im Schengenraum gibt es keine Grenzposten mehr – eigentlich. Seit zwei Jahren kontrolliert Deutschland wieder an den Ostgrenzen, nun reagiert Polen. Was für Folgen hat das?
Die Berliner Linke führt in Umfragen das linksgrüne Lager an. Doch Realpolitiker treten aus, die Klassenkampfrhetorik nimmt zu. Zweifel bei SPD, Grünen und Linken wachsen, dass das noch für eine Koalition passt.
Der Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt nimmt Fahrt auf. Noosha Aubel (parteilos), Potsdams einstige Bildungsbeigeordnete, hat sich die Hilfe der Grünen gesichert.
Berlin hat die Schulplätze für künftige Siebtklässler vergeben – und Familien entweder wütend oder glücklich gemacht. Hier erzählen Väter, Mütter und Kinder, wie es ihnen jetzt geht.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
Karin Prien zeigt sich offen für die Idee, eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund pro Schule einzuführen. Widerspruch kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner.
Einem Bericht zufolge waren Qualitätsmängel des Schweizer Lieferanten Emix geringer als im Sudhof-Bericht wiedergegeben. Bei dieser Darstellung gibt es jedoch viele Fragen.
Das Bundesinnenministerium hat Schritte zur Aufhebung des Schutzstatus bestimmter syrischer Geflüchteter eingeleitet. Dutzenden wurde die Flüchtlingseigenschaft bereits entzogen.
Der Wahlsieg 2024 war ein großer Triumph für den Labour-Chef. Doch eigene Fehler und die Rechtspopulisten machen Keir Starmer zu schaffen – und bringen seine Partei gegen ihn auf.
Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
Nur jede vierte geplante Abschiebung in Berlin ist erfolgreich. Betroffene werden häufig vorgewarnt. Die CDU fordert schärfere Gesetze, die Opposition spricht von einem „schäbigen Vorstoß“.
Während SPD und Grüne offen darüber streiten, wer die jeweilige Partei in die Wahl führt, bleibt die Debatte bei der Linke intern. Verschiedene Optionen sind denkbar.
Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Fischer soll für die Sozialdemokraten die Macht im Rathaus verteidigen. Auch der frühere Oberbürgermeister Jann Jakobs traut ihm das zu.
Von B wie BVG-Baustelle bis W wie Windrad-Debatte: Hier sind fünf wichtige Termine, die immer wieder Thema sind in Spandau. Und die jetzt in den Fokus geraten.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke ist in seiner vierten Amtszeit. Wer soll ihm einmal nachfolgen und wann? Jetzt macht der SPD-Politiker erste Andeutungen.
Mit seiner „Zirkuszelt“-Aussage erhitzt Kanzler Merz weiter die Gemüter. Die Grünen-Fraktionschefin Dröge tadelt dies als „respektlos“. Sie lädt ihn zum CSD in Köln ein, um „den schlechten Eindruck zu korrigieren“.
Tesla verliert in Deutschland bei der Zahl neuer Zulassungen an Boden. Wie beurteilt Brandenburgs Regierungschef Woidke die Entwicklung?
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer zweitägigen Klausur und beschließt ein Positionspapier. Dabei bekräftigt sie zwar bisherige Standpunkte, entschärft aber einige Formulierungen.
Seit drei Jahrzehnten ist die Produktionsfirma Ufa am Medienstandort Potsdam-Babelsberg. Nun will sie ihren Sitz in die Hauptstadt verlegen. Wie reagiert Brandenburg?
Ab Montag will Polen eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen – auf deutscher Seite gibt es sie schon. Brandenburgs Regierungschef Woidke ist für mehr Zusammenarbeit beider Staaten.
In einer E-Mail an die Mitarbeiter der Energie und Wasser Potsdam (EWP) wird Christiane Preuß deutlich: Gefehlt habe die Gemeinsamkeit mit zentralen Rathaus-Akteuren.
In der Union gibt es Widerstand gegen die Wahl der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf – angeblich, weil sie zu links sei. Aber was wäre daran schlimm?
Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: 13 Fragen führen Sie Schritt für Schritt zum Lösungswort. Jetzt mitmachen!
Die AfD-Fraktion hatte den einstigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen seinen Auftritt ab.