Sowohl AfD als auch BSW betonen offensiv ihre gegenseitige Gesprächsbereitschaft – wohl auch aus Mangel an anderen Optionen. Aber welchem Kalkül folgen die Parteien mit ihrer jüngsten Annäherung?
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SPD
Die Potsdamer Sozialdemokraten sollen am Samstag Severin Fischer als Kandidat küren. Am Freitag stellte sich der 41-jährige Berliner erstmals der Presse vor.
Die nicht eingehaltene Zusage, sofort die Stromsteuer für alle zu senken, frustriert die CDU. Mehrere Ministerpräsidenten wie auch der Sozialflügel sind sauer.
Die Zahlen aus der neuesten Sonntagsfrage sind ein Desaster für die SPD, und auch die Beliebtheit ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ist deutlich geschrumpft. Wozu kann das noch führen?
Das zerrüttete Verhältnis mit Interims-Oberbürgermeister Burkhard Exner (SPD) war nicht mehr zu kitten. Zugleich hat sich der Aufsichtsrat überraschend vertagt.
Verteidigungsminister Pistorius will die stehenden Streitkräfte von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufstocken. Nun sickern Details zum geplanten neuen Basis-Wehrdienst durch.
Vor knapp vier Jahren hatte der Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin Erfolg. Die SPD hat basierend darauf ein erstes Arbeitspapier vorgelegt.
Die Stadtverordneten hatten beschlossen, dass ausrangierte Schultechnik an Vereine gespendet werden. Doch die Verwaltung sagt, das geht nicht – weil die Geräte zu alt sind.
Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft haben einen „10-Punkte-Plan“ für die großen und kleineren Stadtzentren geschmiedet. Den Bezirken reicht das noch nicht.
Wölfe haben sich in Brandenburg ausgebreitet. Gerissene Weidetiere lösen Ängste aus. Bislang ist das Raubtier streng geschützt. Das soll sich nun ändern.
Mit den ehemaligen Senatoren Andreas Geisel und Dirk Behrendt befragten die Abgeordneten am Freitag die letzten Zeugen. Im Frühjahr 2026 wird der Abschlussbericht erwartet.
Als Frau verfolgt zu werden, sei wie ein Gefängnis, dem man nicht entfliehen könne, sagt Elke Büdenbender. Mit Sozialsenatorin Kiziltepe eröffnet die ehemalige Richterin eine neue Beratungsstelle.
Der Unionspolitiker spricht über seinen „Klartext“-Wahlkampf, warum er den Stadtkanal für eine sinnvolle Idee hält – und wo Potsdam „vor die Hunde gegangen ist“.
Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.
Margaretha Sudhof hatte die Maskenbeschaffung in der Coronakrise untersucht. Ihr durchgesickerter Bericht machte Spahn schwere Vorwürfe. Bald äußert sie sich im Bundestag.
Die SPD im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte Trinkbrunnen mit Trittstufen ausbauen. So sollen diese für Kinder besser erreichbar sein.
Wenn er keine Fehler mehr macht, kann sich der Regierende Bürgermeister auf seine zweite Amtszeit einstellen. Grüne und SPD wirken unsortiert, die Linke bleibt unberechenbar.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Die SPD-Fraktion hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende beruft sich aufs Grundgesetz und will es nutzen, um den Markt zu regulieren.
Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.
Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.
Tagesspiegel Plus
Geht Franziska Giffey nach Brandenburg?: „Für die SPD würde das im Desaster enden“
Ein Gerücht macht die Runde: Giffey soll Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen. Doch dahinter könnte ein Machtkampf in Berlin stecken.
Dass Strom billiger werden soll, wird schon lange gefordert. Nach dem Beschluss im Koalitionsausschuss erklären drei Expertinnen, was eine niedrigere Stromsteuer jetzt verändert.
Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.
Mehr Flexibilität bei den Qualitätskriterien soll Landkliniken vor dem Aus retten. Auf diese Anpassung der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder verständigt. Der Bund zahlt auch Soforthilfen.
Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, will es noch einmal probieren mit dem gescheiterten Mietendeckel. Doch nicht nur der Koalitionspartner CDU lehnt den Vorschlag ab
Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.
Die schwarz-rote Regierung steht unter Erklärungsdruck, warum Verbraucher vorerst nicht entlastet werden. Merz rechtfertigt den Beschluss mit finanziellen Grenzen. Anders klingt CSU-Chef Söder.
Die Stiftung warnt, dass die nun vom Land Brandenburg übernommenen 800.000 Euro nicht ausreichen. Die Pflegekosten für ihre Welterbe-Anlagen steigen.
Weniger Lehrerstellen, eine Unterrichtsstunde für Lehrer mehr pro Woche: Laut Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) ist die Stundentafel aber gesichert. Er räumt aber auch etwas ein.
Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD-Fraktion hervor.
Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.
Die Koalition plant, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern künftig drei statt 2,5 Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Was das finanziell bedeutet und wie man das Geld bekommt.
Die am Mittwoch überraschend verkündete Lösung hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Denn wer den Eintritt stoppt, muss auch erklären, wie Parks und Gärten künftig gepflegt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist erst wenige Monate im Amt – und muss sich schon einem Misstrauensantrag stellen. Völlig überraschend dürfte der sie aber nicht treffen.
Trotz fünf Stunden Koalitionsausschuss kommt die Entlastung bei der Stromsteuer für Verbraucher nicht. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht keinen Wortbruch. Für ihn ist das Thema noch nicht vom Tisch.
Hohe Mietkosten sind in Berlin seit langem ein Problem. Die SPD im Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet – damit sollen die Mieten gedeckelt werden.
Während in ein paar Wäldern in Brandenburg Nachlöscharbeiten laufen, brechen an anderen Stellen neue Brände aus. Wegen des Waldbrands in der Gohrischheide müssen Menschen ihre Wohnungen verlassen.
Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.
Hakenkreuze, rassistische Aussprüche und „Sieg Heil“-Rufe: Innenminister René Wilke (parteilos) spricht von einer „dramatischen Lage“ – und will die Prävention im Kampf gegen Online-Radikalisierung neu aufstellen.