Die Rente wird mit immer mehr Steuermitteln finanziert – zulasten der unter 40-Jährigen. Eine Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding zeigt Auswege – und wie mehr Geld fürs Alter bleibt.
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Die Grünen zeigen am heißesten Tag des Jahres auf, wie sehr sich unsere Städte ohne Grün aufheizen. Sie fordern mehr Anpassung an den Klimawandel. Das Bauministerium stellt dafür mehr Fördermittel bereit.
Die Schulanschluss- und Ferienbetreuung der Oberlin-Lebenswelten stand vor dem Aus. Nun stellte Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) eine Lösung vor.
Weg frei für das Geothermie-Großvorhaben: Potsdams Stadtverordnete genehmigen Kredite für den Heizkraftwerk-Ersatz. EWP-Chefin Preuß verlässt das Unternehmen.
Bislang punktete Friedrich Merz vor allem auf dem internationalen Parkett. Der zweite Koalitionsausschuss zeigt, dass sich der Kanzler stärker im Inland engagieren muss.
Trotz Kritik halten Union und SPD daran fest, dass die Stromsteuer erst bei entsprechender Haushaltslage für alle gesenkt wird. Für Aktiv- und Mütterrente vereinbarten sie einen Zeitplan.
Die Senkung der Stromkosten ist zum ersten großen Aufreger-Thema der neuen Regierung geworden. Union und SPD stehen unter Druck. Der Koalitionsausschuss brachte dazu kein Ergebnis.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Berlins Bezirke warnen in einem gemeinsamen Schreiben vor „struktureller Unterfinanzierung“ und Kürzungen für die Bürger. Kai Wegner und Finanzsenator Evers (beide CDU) sollen mehr Geld zur Verfügung stellen.
Überraschende Wendung: Nach dem Beschluss der Stadtverordneten zum Ende der jährlichen Zahlung an die Schlösserstiftung springt das Land ein. Ein Parkeintritt ist abgewendet.
Die Nutzer des Rechenzentrums, die das Kreativhaus selbst betreiben wollen, erhalten Rückendeckung von einer Mehrheit der gewählten Stadtverordneten.
Nach Jahren des Rechtsstreits hat sich das Land für einen Bewerber entschieden. Im Rennen waren bis zuletzt ein französischer Konzern sowie ein Konsortium aus Deutscher Bahn, Siemens und Stadler.
Merz will in der Debatte um die Regenbogenfahne nicht, dass der Bundestag zum „Zirkuszelt“ wird – und zeigt, wie gefährlich Sprache in Zeiten wachsender Queerfeindlichkeit sein kann.
Der Risikoforscher Gerd Gigerenzer untersucht, wie Menschen sich entscheiden. Er fand heraus: Viele verstehen weder Statistiken noch vertrauen sie ihrer Intuition – teilweise mit katastrophalen Folgen.
Potsdams Stadtverordneten haben am Mittwoch für den Erhalt des Rechenzentrums und für den Windpark in Groß Glienicke gestimmt. Die Sitzung zum Nachlesen.
Es ist eines der umstrittensten Bauvorhaben Berlins: Der Senat will Planungsrecht für zwei Hochhäuser am Gleisdreieckpark schaffen – gegen den Willen des Bezirks. Fünf weitere könnten folgen.
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgten teils vermummte Menschen für Angst, als sie ein Fest für Toleranz angriffen. Innenminister René Wilke (parteilos) nennt Details.
Die Sozialdemokratin Josephine Ortleb und der Grüne Omid Nouripour werden in diesem Jahr die Eröffnungsrede halten. Sie teilten mit, es sei ihnen wichtig, gerade jetzt an der Seite der queeren Community zu stehen.
Die Treibhausgasemissionen sollen nach dem Willen der EU-Kommission bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken. Dabei will Brüssel den Mitgliedern aber mehr Spielraum geben.
Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“ auf dem beliebig Fahnen gehisst werden könnten, sagt Kanzler Merz zur Debatte um die Regenbogenflagge. Nun hagelt es heftige Kritik.
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf sieht sich gut aufgestellt für Hitzesommer, die in der Klimakrise häufiger werden – und wartet „mit Spannung auf den Berliner Hitzeschutzplan“ des Senats.
Städte und Gemeinden stecken tief in den roten Zahlen. Nun fehlen noch einmal 30 Milliarden Euro mehr an Investitionen. Die Hoffnungen liegen auf dem Sondervermögen. Doch liefern die Länder?
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode treffen sich am Mittwoch die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Welche Themen auf der Agenda stehen – und wie die Konfliktlinien verlaufen.
Im vergangenen Jahr musste sich die Berliner Feuerwehr um viele Extremlagen kümmern. Die Innensenatorin spricht von einem „historischen Höchststand“ der Einsätze.
Der Berliner Senat hat den Hotelbau neben dem About Blank genehmigt. Die Clubcommission sieht den Club dadurch gefährdet, ebenso weitere Einrichtungen - und stellt fünf Forderungen.
Dem Berliner Bezirk stehen drastische Sparmaßnahmen bevor. Die Linken-Stadträtin will die nicht umsetzen. Dadurch drohen womöglich Einsparungen bei Schulen oder in anderen sozialen Bereichen.
Vor sechs Jahren beschloss der Senat, dass Berlin stadtweit Öko-Wartehallen mit Gründach und Solarzellen bekommen soll. Seit einem Jahr gibt es Streit um die Stadtmöbel.
Bei der Stromsteuer waren Union und SPD zuletzt aneinandergeraten. Können sie sich heute im Koalitionsausschuss einigen? Der SPD-Generalsekretär sieht den Ärger „schon wieder bisschen verflogen“.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nichts von den Ideen seiner Partei beim Thema AfD-Verbot. Er hat eine drastische Mail verfasst und macht einen Gegenvorschlag.
Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition. Ist das Vertrauensverhältnis noch intakt? SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt meldet sich mahnend zu Wort.
Ein riesiges Bürogebäude an der Berliner Hasenheide soll zum Flüchtlingsheim werden. Beim Infoabend berichten Land und Bezirk über die Pläne. Nachbarn äußern Sorgen – aber haben auch viele Ideen.
Berlins Sozialsenatorin stellt eine Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus vor. Den Senat hatte die SPD-Politikerin nicht informiert. Es gibt betretene Blicke, dann wird es hitzig.
Unter anderem durch härtere Sanktionen sollen die Staatskosten fürs Bürgergeld künftig sinken. Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge von einem milliardenschweren Sparpotenzial aus.
Anwohnende sorgten sich zuletzt, dass die beliebte Konzertreihe eingespart werden könnte. Jetzt steht das diesjährige Programm fest – mit einigen Überraschungen.
Deutschland ächzt unter der Hitze. Für den Arbeitsplatz gelten bestimmte Regeln – ob sie in Zeiten des Klimawandels angepasst werden müssen, ist umstritten.
Lange war das Vorhaben angekündigt, dann gab es Streit: CDU und SPD wollen die Verfassung zugunsten queerer Menschen ändern. Jetzt kommt die Bundesratsinitiative – mit einer Abweichung.
In der Stromsteuer-Debatte äußert sich der Kanzler zurückhaltend zur sofortigen Senkung für Privathaushalte. Er erklärt aber: „Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar.“
Trumps Zollpolitik könnte auch Berlin empfindlich treffen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wirbt für Diversifizierung und wird kommende Woche eine Wirtschaftsvertretung des Landes in Indien eröffnen.
Im Landtag in Magdeburg hat es Ermittlungen gegeben. Es gehe um möglicherweise unrechtmäßige Funktionszulagen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Fraktionen äußerten sich nicht.