Der SPD-Parteitag ist vorbei, die Rücksichtnahme der Union damit auch. Nun pocht Steffen Bilger, der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, auf die zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags.
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Der neue Beigeordnete für Bildung, Jugend, Kultur und Sport beginnt am Dienstag seine Arbeit in der Potsdamer Stadtverwaltung. In seinen vier Fachbereichen muss er wichtige Probleme lösen.
Der Verfassungsschutzausschuss war auf Dienstreise in Paris. Innensenatorin Spranger brachte ihren Mann, SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter, mit in die deutsche Botschaft. Grüne und Linke sind irritiert.
Fünf Jahre nach dem Erlass von Chinas Sicherheitsgesetz ist die Demokratiebewegung in Hongkong am Ende. Auch die Liga der Sozialdemokraten löst sich auf und nennt „immensen politischen Druck“ als Grund.
Das war knapp: Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre auf dem SPD-Parteitag beim Thema Wehrpflicht um ein Haar den Gegnern unterlegen. Für die Zukunft lässt das tief blicken.
Im Fall des gemobbten Lehrers Oziel Inácio-Stech ist die Schulsenatorin unter Druck. Die Opposition spricht von „politischem Versagen der Hausspitze“. Doch die CDU-Politikerin geht in die Offensive.
Das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut soll deutlich erweitert werden. Unter anderem darüber informierte sich am Montag der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
Das Tempelhofer-Feld-Gesetz sperrt das ehemalige Flughafengelände für eine Bebauung. Bausenator Christian Gaebler (SPD) findet, dass man das Gesetz ändern müsse, auch wenn das Feld unbebaut bleibt.
Trumps Grönland-Forderungen haben angesichts der Weltlage an Lautstärke verloren. Dies ändert jedoch nichts an der Bedeutung des Nordens für die Nato, wie der deutsche Verteidigungsminister klarmacht.
Mit 19 Jahren ist Michael Sommer in die Postgewerkschaft eingetreten. Von 2002 bis 2014 war er Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) stellte am Montag den aktuellen Stand der Planungen vor. Diskutiert wurde, warum Naturstein als Baumaterial gesetzt ist, Fassadenbegrünung hingegen nicht.
In dieser Woche droht in Brandenburg Waldbrandstufe 5. Für Brände in munitionsbelasteten Flächen und für Großlagen hat das Land neue Technik angeschafft und ein Warmlager neu gebaut.
Vor dem Koalitionsausschuss verärgert CSU-Chef Söder die SPD in der Debatte um die Stromsteuer. Deren Forderung: Der Kanzler soll für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen.
Im Herbst stehen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Für die SPD wird das in ihrem einstigen Stammland eine wichtige Bewährungsprobe. Doch aktuelle Umfragen markieren einen neuen Tiefpunkt.
Die Stromsteuer soll vorerst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten und nicht für alle Bürger. Daran gibt es Kritik – auch vom Koalitionspartner der SPD.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Linken-Chefin Schwerdtner erwartet daraus keine Konsequenzen und wirft den Sozialdemokraten AfD-Politik vor.
Angesichts zunehmender Essstörungen müsse man sogar öfter zu Zwangsernährung greifen, heißt es im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses: SPD und CDU fordern einen speziellen Landesarzt.
Jahrelang arbeitete Severin Fischer für Berlins ehemalige Regierende Bürgermeisterin. Im Potsdamer Wahlkampf kann er sich auf Giffeys Rückendeckung verlassen.
Eine große Mehrheit befürwortet angesichts von Putins Kriegen das Fünf-Prozent-Ziel. Linkspartei, AfD, BSW und der linke Flügel der SPD liegen mit ihrer Hoffnung auf Erfolg mit Anti-Militär-Populismus daneben.
Die Bundesregierung investiert kräftig in Infrastruktur und will zudem Investoren anlocken. Private Kapitalgeber machen sich schon bereit – haben aber klare Forderungen.
Nach 28 Jahren hört er als Chef des Unfallkrankenhauses auf: Axel Ekkernkamp über die Klinikreform im Bund und seinen Marzahner Gesundheitscampus auf Wachstumskurs.
Noch schweigt die Senatsinnenverwaltung zur Streichung beim Polizei-Nachwuchs. Parallel läuft die Pensionierungswelle. Bald dürfte das zu einem stillen Personalabbau führen.
Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?
Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Bei der Wahl am Sonntag lag Sabrina Dimde vorne.
Dass die Bundestagsverwaltung nicht offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für viel Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt ihre Entscheidung abermals.
Auf dem Parteitag wollte die SPD ihr historisches Wahldebakel aufarbeiten. Das ist nicht passiert. Die Vorsitzenden gehen angeschlagen aus dem Parteitag hervor.
Für neun Millionen Euro wurde das Strandbad Babelsberg neu gestaltet und modernisiert. Am Eröffnungstag am kommenden Samstag ist der Eintritt frei.
Um Russland abzuschrecken, fordert der Fraktionschef der Union den direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen. Spahn wolle von der Maskenaffäre ablenken, vermuten SPD und Opposition.
Höhere Abgaben für Unternehmen, mehr Geld für Beschäftigte: Durch den neuen Mindestlohn spart der Staat jährlich „mehrere hundert Millionen Euro“ beim Bürgergeld, prognostiziert ein Experte.
Die Liga der Sozialdemokraten sieht wegen der Pekinger Sicherheitsgesetze keine andere Wahl. Man wolle die Mitglieder nicht weiter gefährden, so die Vorsitzende Chan Po Ying.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
300 Pro-Palästina-Aktivisten zogen am Samstag nahe dem Landtag an einer Kundgebung pro Israel vorbei. Polizei spricht von störungsfreiem Verlauf.
Weniger Lehrerstellen, eine Unterrichtsstunde mehr pro Woche: Der Haushalt in Brandenburg ist umstritten. Regierungschef Woidke unterbreitet ein Gesprächsangebot – mit unterschiedlicher Resonanz.
Ein Klimasozialfonds der EU sieht 5,3 Milliarden Euro für Deutschland vor – doch dafür müsste die Regierung einen Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.
Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.
Seit zwei Jahren fließt kein russisches Öl mehr durch die legendäre „Druschba“-Pipeline. Das Embargo kostet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Besuch in einer verunsicherten Stadt.
In der SPD gehen die Meinungen zu einem notfalls auch verpflichtenden Wehrdienst weit auseinander. Stundenlang laufen auf dem Parteitag Verhandlungen.
Den Schrecken vom Vorabend scheinen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag schnell verdaut zu haben. Wie die Stimmung auf den Parteipartys war und wie man sich den Eklat erklärt.
Bettina Jarasch könnte die Partei erneut in die Abgeordnetenhauswahl führen – was manche auch in der eigenen Partei verwundert. Doch ein natürlicher Kandidat fehlt im Landesverband.
Der Berliner Wirtschaftsstaatssekretär geht für die Potsdamer Sozialdemokraten nach der Abwahl ihres Stadtoberhaupts ins Rennen. Das hat die Partei am Samstag bekannt gegeben. Kann er die Wahl gewinnen?