Neue Auflagen setzen die ambitionierten Geothermie-Pläne in Potsdam massiv unter Druck. Die Stadtspitze und die EWP streiten zunehmend öffentlich.
Thema
SPD
An der Europapolitik von Vorgänger Olaf Scholz ließ er kaum ein gutes Haar. Nicht erst bei seinem ersten EU-Gipfel versucht Merz, es besser zu machen – und trifft auf eine komplexe Realität.
Laut aktueller Sonntagsfrage müsste die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutliche Verluste hinnehmen. Gegen die vorne liegende AfD juristisch vorzugehen, halten die wenigsten für zielführend.
In den Potsdamer Schlösserparks sind 80 Prozent der Bäume geschädigt. Nun bekommt die Schlösserstiftung fast zwei Millionen Euro, um sich gegen die Klimakrise zu rüsten.
Am Freitag beraten Bund und Länder wieder über die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Positionen sind festgefahren. Die Branche dringt derweil auf ein besseres Angebot.
In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
Union, SPD und Grüne haben im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt. Justizministerin Hubig kündigte weitere Maßnahmen an.
Kurz vor dem SPD-Parteitag hat sich die Nachwuchsorganisation gegen Pläne des Verteidigungsministers für die Bundeswehr gewandt. Türmer äußerte sich „irritiert“ über Pistorius.
542 Seiten hat das Antragsbuch der SPD für den Parteitag, der am Freitag startet. Wir haben uns durchgewühlt, damit Sie es nicht tun müssen – und einige Perlen aufgetan. Der Überblick.
Berlins Regierender Bürgermeister hat geschafft, woran viele vor ihm scheiterten. Ein historischer Erfolg ist die am Donnerstag beschlossene Reform deshalb noch nicht.
Der Pachtvertrag für das Sportgelände in der Berliner Straße läuft zum Jahresende aus. Doch im Bundesverkehrsministerium steckt ein notwendiges Gesetz fest.
Die Bundestagspräsidentin will zum CSD keine Regenbogen-Flagge mehr auf dem Reichstag hissen. Aus Protest erschienen die Grünen nun zur Debatte über zunehmende Queerfeindlichkeit in bunter Kleidung.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Über Berlins Verwaltung wird oft geklagt. Seit Jahren gibt es die Forderung, sie zu reformieren. Der Senat hat sich das fest vorgenommen. Im Landesparlament gibt es dafür eine Mehrheit.
10.000 Unfälle aus Steglitz-Zehlendorf wurden ausgewertet: Wo es am häufigsten kracht, wer meistens beteiligt ist, was die Ursachen sind. Und was geschehen sollte.
Mehrere ausgelagerte Betriebsteile des kommunalen Gesundheitskonzerns „Ernst von Bergmann“ kommen nach Jahren wieder zur Muttergesellschaft. Das soll Geld sparen helfen.
Erneut hat der Senat ein Bauprojekt gegen den Willen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt. Neben dem Club About Blank soll ein Hotel entstehen. Es regt sich Widerstand.
„Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, fordert die Vize-Parteichefin Serpil Midyatli. SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff drängte ebenfalls zu diesem Schritt.
Nach einer Trennung müssen Frauen unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen herauskommen können, fordert Felor Badenberg. Gesetzesänderungen sollen sie bei Partnerschaftsgewalt schützen.
Auch nach dem gekippten Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins: Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke ist dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Jetzt legt die Regierung ihren ersten Gesetzentwurf dazu vor.
Die Regierung verzichtet auf die Senkung der Stromsteuer für alle und entlastet zunächst nur die Industrie. Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition sprechen von gebrochenen Versprechen.
Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft senken. Brandenburgs Regierungschef Woidke befürchtet, dass manche Firmen nichts davon spüren.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition ist in Brandenburg seit etwa einem halben Jahr im Amt. Beide Parteien müssen in einer neuen Umfrage Federn lassen – eine andere Partei liegt klar vorn.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben. Einen Tag später sitzt dessen Herausgeber im Brandenburger Landtag – und jubelt gemeinsam mit der AfD.
Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar stärkste Kraft.
Am Abend wurde im Rathaus abgestimmt. Doch auch der überraschend nominierte Ex-BND-Mitarbeiter fand keine Mehrheit im Saal. Das Ergebnis war deutlich.
Die Juso-Spitze in Potsdam tritt zurück, aus persönlichen Gründen. Das wird verbunden mit Kritik an Verhandlungen der eigenen Partei im aktuellen Oberbürgermeister-Poker.
Die Stadt strebt eine schnelle Leitentscheidung an, doch für den Verkehr sind Lösungen noch offen. Stadtpolitiker fordern Wohnheime für Studierende. Die Linke kritisiert Plattner erneut.
Die Linke sorgt für eine namentliche Abstimmung zum Familiennachzug – direkt vor dem SPD-Parteitag. Die Genossen sind erzürnt. Doch ein Mann hat eine Idee für eine Retourkutsche.
Zwei Agenten stellten SPD-Politiker Reinhold Robbe nach, machten dilettantische Fehler – und wollten dem Mullah-Regime offenbar nicht alles aus dem Privatleben des ehemaligen Wehrbeauftragten zumuten.
In diesen Tagen erhalten Berliner Eltern Gewissheit, ob ihr Kind auf seiner Wunschschule unterkommt. Die neuen Gymnasialhürden haben die Lage stark verändert.
In einem neuen Quartier sollen bald 242 Studierende und Auszubildende zu einer vergleichsweise niedrigen Miete wohnen. Das soll auch Berliner Unternehmen helfen.
Die Beschäftigten der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bangen schon länger um ihre Arbeitsplätze. Nun können sie noch einmal aufatmen.
1,6 Milliarden Euro erhält Karsten Wildberger für die Digitalisierung der Verwaltung. In den Glasfaserausbau soll sogar noch mehr Geld fließen.
Oziel Inácio-Stech berichtet von einem emotionalen Treffen mit der Antidiskriminierungssenatorin. Dass sie einen Besuch Kiziltepes an seiner Schule verhindert habe, lässt die Schulsenatorin dementieren.
Nach eineinhalb Jahren am Verhandlungstisch kritisiert die Berliner SPD die Verwaltungsreform. Das Paket sei „hochgejazzt“ und werde die Erwartungen nicht erfüllen.
Pankow kürzt bei der Beförderung zum Schwimmunterricht massiv. 80 Prozent der Grundschüler sollen zu Fuß oder per ÖPNV in die Hallen kommen – es formiert sich Widerstand.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert eine Entlastung bei der Stromsteuer auch für Verbraucher.
80 Wildschweine am Fußballplatz: „Potenzielle Gefahr für alle auf der Sportanlage in Berlin-Spandau“
Ein provisorischer Bauzaun und seine Geschichte: Ganz am Stadtrand von Berlin spielen mehr als 600 Sportler bei den Spandauer Kickers. Ein idyllisches Gelände – mit Problemgästen im Unterholz.