Die frühere Kultur- und Bildungsbeigeordnete will an die Rathausspitze in Potsdam. Hier spricht sie über ihre Chancen und über Probleme wie Wohnkrise und Wärmewende.
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Braucht es beim Mindestlohn Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte, damit die Obst- und Gemüseernte bezahlbar bleibt? Der Agrarminister ist dafür offen. Doch nun gibt es Widerspruch vom Koalitionspartner.
An diesem Mittwoch spricht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Haushaltsausschuss über seine Beschaffung von Corona-Masken. Eine Sonderermittlerin macht ihm schwere Vorwürfe. Ein Überblick.
Olaf Scholz begrüßt die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran. Gleichzeitig bekräftigt der ehemalige Bundeskanzler Deutschlands Rolle als größter Ukraine-Unterstützer in Europa.
In der Affäre rund um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Aber haben Sie noch den Überblick, was dem Ex-Minister genau vorgeworfen wird?
Mehr Geld, mehr Truppen und weniger Klarheit zur Ukraine. Die mit Mühe erarbeitete Gipfelerklärung dient nicht zuletzt dem Ziel, einen überstürzten US-Abzug aus Europa zu verhindern.
Die Verteidigungsausgaben sollen in den nächsten Jahren auf mehr als 150 Milliarden Euro wachsen. Der Verteidigungsminister sagt: Gefährliche Sicherheitslücken müssen jetzt geschlossen werden.
Das Potsdamer Steuben-Denkmal soll auf den Platz neben dem Landtag umziehen, fordern der Katte-Verein und der frühere Oberbürgermeister Jann Jakobs.
Die ehemalige Bildungsbeigeordnete will Potsdams neues Stadtoberhaupt werden. Sie sagt: „Ich verspreche nicht alles – aber ich halte alles, was ich verspreche.“
Die Berliner Feuerwehr ist am Montag im Dauereinsatz gewesen. Hatte der Deutsche Wetterdienst ausreichend informiert? Die Berliner Innensenatorin will das klären.
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot des „Compact“-Magazins auf – macht aber in seinem Urteil deutlich, dass extremistische Medien jetzt nicht grundsätzlich aufatmen dürfen.
Brandenburg könnte Potsdams Geothermieprojekte finanziell absichern. Weitere Experten warnen, dass der Verlust der Bundesförderung zur Preisexplosion führe.
Weil nicht genug Plätze in Regelunterkünften zur Verfügung stehen, erweitert der Senat den Standort auf dem Tempelhofer Feld. Die neue Anlage soll mehr als 1000 Geflüchtete beherbergen.
Die Bundesregierung hält 15 Euro bis 2026 für möglich, auch Ökonomen plädieren dafür. Doch die Kommission stellt sich dagegen – warum sie von den Empfehlungen abweichen wird. Eine Analyse
Künftig sind im ÖPNV Waffen und Messer verboten. Der Senat erhofft sich dadurch eine erhöhte Sicherheit. In diesem Jahr gab es bereits Messerangriffe im hohen zweistelligen Bereich.
Dem Tagesspiegel liegt der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vor. Sie sieht in der Maskenaffäre ein systematisches Versagen bei Ex-Gesundheitsminister Spahn.
Im Eilverfahren hatten die Richter das von Ex-Innenministerin Faeser erlassene Verbot des Magazins bereits ausgesetzt. Nun haben sie eine endgültige Entscheidung getroffen.
Die SPD-Fraktion plant offenbar einen Personalwechsel im Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Nachfolger für Ralf Stegner und Marja-Liisa Völlers sollen schon feststehen.
Noosha Aubel tritt bei der Oberbürgermeisterwahl als überparteiliche Kandidatin an. In einer persönlichen Erklärung erläuterte die frühere Beigeordnete ihre Ziele und ihre Beweggründe.
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung: Die Kommunen erhalten einen vollen Ausgleich, die Länder nur zum Teil.
Seit Wochen wird spekuliert, was mit den Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschieht. Aus noch internen Regierungsdokumenten geht nun hervor, wie die Mittel investiert werden sollen.
Die Koalitionsparteien in Berlin haben wenig zur Beilegung des Tarifkonflikts bei der Service-Tochter der Charité beigetragen. Die Beschäftigten lernen: Wer gute Arbeitsbedingungen will, muss sich organisieren.
Die US-Luftschläge im Iran hatte Wadephul als „bedauerlich“ bezeichnet – und erntete Widerspruch aus seiner eigenen Partei, der CDU. Nun lobt der SPD-Mann Stegner die „moderate Politik“ des Außenministers.
Anlässlich seines 80. Geburtstags hat der Tagesspiegel zum Sommerempfang geladen. Gekommen sind Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur, um über den Wert der Demokratie zu sprechen – und sich an der Tischtennisplatte zu messen.
Nach Sanierung und Umzug macht das Strandbad Babelsberg am 5. Juli wieder auf. Geplant ist ein Tag der offenen Tür mit Angeboten für Kindern.
„Unter keinen Umständen finanzierbar“: Giffey hält ZLB-Umzug an den Alexanderplatz für unrealistisch
Immer wieder wird ein Umzug der Zentral- und Landesbibliothek ins Galeria-Kaufhaus am Alexanderplatz ins Spiel gebracht. Aus Sicht von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gibt es jedoch hohe Hürden.
Die Spannung steigt: Am Freitag legt die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung zur Höhe der Lohnuntergrenze vor. Die SPD will unbedingt 15 Euro. Für die Koalition könnte die Sache zum Problem werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Ausgaben bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen.
Bebauen oder nicht? Die Zukunft des Tempelhofer Feldes ist umkämpft. In einem Ideenwettbewerb wurden nun Entwürfe ausgezeichnet. Nur zwei sehen Wohnungsbau vor.
Der ehemalige Kandidat fand in 30 Wahlgängen keine Mehrheit. Jetzt schickt die AfD einen neuen Mann ins Rennen. Der war vorher Stadtrat am anderen Ende Berlins.
Die Mittel des Staates sind endlich, da hat Lars Klingbeil recht. Als Finanzminister. Als SPD-Mann fordert er Fantasie für Reformen, die die Solidarität sichern. Und das ist auch richtig so.
Es brauche mehr Soldatinnen und Soldaten, deshalb sei die CSU ganz klar für die Wehrpflicht, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Zum US-Angriff auf den Iran hat er eine klare Meinung.
Mit einer Enquete-Kommission wollen Union und SPD die Corona-Pandemie aufarbeiten. Der Opposition reicht das nicht aus, sie fordert einen Untersuchungsausschuss.
Über die Zukunft des Marx-Engels-Forums ist jahrelang diskutiert worden. Die Umgestaltung hat offiziell begonnen. Im nächsten Schritt ist dann noch einiges mehr geplant.
Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden, doch davon redet keiner mehr: Bis zu 1000 Geflüchtete werden künftig an der Hasenheide leben. Doch um die Finanzierung sozialer Angebote streiten Bezirk und Senat.
Fast vier Jahre ist der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen her. Nun einigen sich CDU und SPD darauf, wie sie damit umgehen wollen.
Die Sparappelle von Lars Klingbeil haben kaum gefruchtet. Die Wunschliste der Ministerien übersteigen die Haushaltsplanung des Finanzministers um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“.
Für die Änderung einer Adresse oder die Anmeldung einer Eheschließung muss niemand mehr aufs Amt. Allerdings gibt es ein paar Voraussetzungen.
Die deutschen Streitkräfte brauchen mehr Leute. Führende SPD-Politiker wollen nichts von einer Wehrpflicht wissen. Der Verteidigungsminister schafft schon mal ein Hintertürchen.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich die Koalitionspartner in Berlin auf eine Reihe von Reformen verständigt. Zudem sollen weitere Schulden aufgenommen werden.