Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden, doch davon redet keiner mehr: Bis zu 1000 Geflüchtete werden künftig an der Hasenheide leben. Doch um die Finanzierung sozialer Angebote streiten Bezirk und Senat.
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Fast vier Jahre ist der erfolgreiche Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen her. Nun einigen sich CDU und SPD darauf, wie sie damit umgehen wollen.
Die Sparappelle von Lars Klingbeil haben kaum gefruchtet. Die Wunschliste der Ministerien übersteigen die Haushaltsplanung des Finanzministers um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“.
Für die Änderung einer Adresse oder die Anmeldung einer Eheschließung muss niemand mehr aufs Amt. Allerdings gibt es ein paar Voraussetzungen.
Die deutschen Streitkräfte brauchen mehr Leute. Führende SPD-Politiker wollen nichts von einer Wehrpflicht wissen. Der Verteidigungsminister schafft schon mal ein Hintertürchen.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich die Koalitionspartner in Berlin auf eine Reihe von Reformen verständigt. Zudem sollen weitere Schulden aufgenommen werden.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Mehr Befugnisse bei Videoüberwachung samt künstlicher Intelligenz, bei häuslicher Gewalt, Organisierter Kriminalität und dem Abhören verschlüsselter Kommunikation. Das sind die Pläne der Koalition.
Bei der Videoüberwachung soll die Berliner Polizei künftig mehr Kompetenzen bekommen - inklusive der Nutzung Künstlicher Intelligenz. Und das ist nicht alles.
Hat Severin Fischer zu wenig Potsdam-Bezug? Die Parteispitze kontert: Nach der Abwahl von Mike Schubert brauche die Stadt einen Oberbürgermeister ohne Anteil an bisherigen Konflikten.
„Die Welt wird noch unsicherer“, sagt SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nach den US-Angriffen gegen den Iran. Er hält den Versuch der Eingrenzung des Konflikts für gescheitert.
Die SPD will – anders als die Union – keine Wehrpflicht, sondern die Truppe als Arbeitgeberin interessanter machen. Verteidigungspolitiker Falko Droßmann hat etliche Vorschläge dafür.
Union und Zentralrat der Juden fordern eine Reform des Programms „Demokratie leben“. Der Vorwurf: Antisemitische Aussagen durch Vertreter von staatlich unterstützten Organisationen.
Bei ihrer Klausur beraten die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition über einen Dauerbrenner: das vom höchsten Gericht gekippte Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Eine Gesetzesnovelle ist überfällig.
Erst nach der Silvester-Randale, dann zu Messer-Angriffen, nun bezüglich der Bürgergeld-Empfänger – die Frage nach den Vornamen. Das Arbeitsministerium soll auf AfD-Anfrage antworten.
Das wirklich Schlimme an der üppigen Ausstattung des Büros von Olaf Scholz ist, dass die Rechtsaußen-Partei mit ihrer Kritik daran in der Breite punkten kann.
Lichtenberg beschließt einen Runden Tisch gegen Neonazi-Gewalt. Das BSW will lieber Wachschutz an Schulen. Die CDU-Fraktion sieht den Ruf des Bezirks bedroht.
Immer wieder behindern Schaulustige die Einsätze bei Unfällen. Der Feuerwehrverband fordert daher den Führerscheinentzug für Gaffer. Nun gibt es Unterstützung der schwarz-roten Koalition.
Eintracht nach der Zwietracht: Auf dem Parteitag in Cottbus demonstrieren Brandenburgs Sozialdemokraten wieder Geschlossenheit – fast.
Erst kürzlich hatte die Arbeitsministerin „spürbare Konsequenzen“ für unkooperative Leistungsbeziehende angekündigt. Viel Geld sei dadurch aber nicht zu erwarten.
Das wöchentliche Quiz für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die vergangene Woche in der Hauptstadt!
Die Unruhe an Brandenburgs Schulen wegen der Einsparungen ist groß. Jetzt überrascht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einem Angebot an die Bildungsgewerkschaft GEW.
Tagesspiegel Plus
Der Staat und seine Regenbogenflaggen: Bunt ist die Vielfalt, grau der Kulturkampf
Eltern klagen gegen eine Flagge im Schulhort, die Bundestagspräsidentin lässt ihre zum Christopher Street Day im Schrank – jetzt kommen Konflikte, die man sich lieber erspart hätte.
Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat die Potsdamer Rosa-Luxemburg-Schule auf die Folgen der Kürzungen bei der Bildung hingewiesen. Beschlossen wurden sie dennoch vom Landtag.
Trotz geringer Regenmengen ist die Wasserversorgung in Berlin gesichert. Die Wasserbetriebe betreiben einen großen Auswand, um die Klärwerke und das Kanalnetz zu modernisieren.
Tausende Berliner Kinder leben in Unterkünften für Wohnungslose. Und das teils jahrelang. Die SPD-Fraktion will ein Treffen aller Verantwortlichen.
Trotz aller Proteste gegen den Rotstift an Schulen: Brandenburgs Parlament beschließt den Landesetat für 2025 und 2026. Was nun nötig ist.
Im Mai trat Katrin Lange als Brandenburgs Innenministerin zurück. Vor dem Parteitag in Cottbus meldet sich die scheidende SPD-Vize-Landeschefin mit einem offenen Brief zurück.
Die AfD im Nacken, die Innenministein zurückgetreten. Die SPD ist auch im lange roten Brandenburg im Abwärtstrend. Kann Dietmar Woidke, der sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt, noch etwas dagegensetzen?
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
Der Doppelhaushalt von Brandenburg für dieses und nächstes Jahr sieht Kürzungen bei der Bildung vor. Nach Protesten nahm die SPD/BSW-Koalition einige Sparpläne zurück.
Schwarz-Rot wollte Personal einsparen, beantragt nun aber zahlreiche neue Mitarbeitende, vor allem fürs Digitalministerium, das Kanzleramt und den Altkanzler. Die Aufregung ist groß – zurecht?
Wäre am Sonntag Berlin-Wahl, wäre die schwarz-rote Koalition am Ende – ein links-grünes Bündnis verfügt aktuell über eine deutliche Mehrheit. Was die Zahlen für die Parteien bedeuten.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
Vor allem Anhänger der politischen Mitte: Mehr Deutsche für fünf Prozent Militärausgaben als dagegen
In der Nato wird über eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert. Eine Umfrage zeigt: In Deutschland gibt es dazu zwei größere Lager – mit einer leichten Tendenz in eine Richtung.
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun den Druck.
Familiensenatorin Günther-Wünsch (CDU) bezieht sich auf aktuelle Berichte über wohnungslose Kinder. In einem Brief an ihre Amtskollegin zeigt sie sich bestürzt. Sie fordert zügiges Handeln.
Erst ein Hinweis des FBI brachte die deutschen Ermittler auf die Spur des Pädokriminellen „White Tiger“. Seit Jahren fordern die Behörden mehr Rechte im Netz.
Mit digitaler Technik wollte die Bahn die Kapazität des Schienennetzes wesentlich erhöhen. Doch die Umsetzung verzögert sich wohl um Jahrzehnte. Die Bahn gibt schnellen Notlösungen den Vorzug.
Endlich wieder Außenpolitik aus einem Guss wollte die CDU betreiben. Das klappt aber derzeit nicht. In der CSU betrachtet man Außenminister Wadephul schon als „tickende Zeitbombe“.