Endlich wieder Außenpolitik aus einem Guss wollte die CDU betreiben. Das klappt aber derzeit nicht. In der CSU betrachtet man Außenminister Wadephul schon als „tickende Zeitbombe“.
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Im Fall des Lehrers Oziel Inacio-Stech widerspricht Berlins Integrationsstaatssekretär der Einschätzung der Bildungssenatorin. Diese erteilt Forderungen nach einer unabhängigen Beschwerdestelle eine Absage.
Rechtsextreme Jugendliche reisen aus Sachsen-Anhalt nach Berlin zu einer Demo. Als sie zufällig auf ein Paar mit SPD-Mützen treffen, kommt es zu Schlägen und Tritten. Nun fiel ein Urteil.
ArcelorMittal hat Pläne zur Dekarbonisierung seiner Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt verworfen. Hohe Strompreise und fehlender Wasserstoff würden die Umstellung unwirtschaftlich machen.
Potsdam probt den Ernstfall: Am 5. Juli wird im Karl-Liebknecht-Stadion der Einsturz einer Tribüne simuliert, bei dem 70 Menschen verletzt werden. Manche Statisten kommen von weither.
Die Landeshauptstadt kann auf mehr Steuereinnahmen hoffen als gedacht. Interims-Rathauschef Burkhard Exner (SPD) sieht aktuell keine neuen finanziellen Risiken.
Die EU hat sich vorgenommen, den Ausstoß klimaschädlicher Triebhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Brandenburg habe diese Marke übertroffen, sagt Wirtschaftsminister Keller.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat zwei Stimmen Mehrheit. Bei einer Zwischenabstimmung zum Haushalt stimmt die Koalition jedoch nicht geschlossen. Was heißt das für die Schlussabstimmung?
Eine Mehrheit der Stadtpolitik will zumindest prüfen lassen, ob die Stadt die Immobilie in der Zeppelinstraße erwerben soll. Das Rathaus hat aber Bedenken.
Die Mitgliedsländer der EU scheinen es nun sehr eilig zu haben, das Alter bei der Social-Media-Nutzung streng zu kontrollieren. Einige drohen, ein Mindestalter im Alleingang einzuführen.
Der Tarifpolitiker Volker Geyer führt künftig den Dachverband der Beamten mit 1,3 Millionen Mitgliedern. Er folgt auf Ulrich Silberbach, der wegen einer Erkrankung vorzeitig abtritt.
Beim Landesparteitag am Samstag will die Brandenburger SPD ihren Landesvorstand neu wählen. Nach dem Rücktritt von Innenministerin Lange soll die Ex-Bundestagsabgeordnete Papenbrock Parteivize werden.
Mehr als 20 Jahre lang hat sich die Politik daran versucht, nun steht ein Paket zur Reform der Verwaltung. Doch damit geht das Mammutprojekt gegen die organisierte Unzuständigkeit erst los.
Die neue Bundesregierung hat bisher nicht verraten, in welchem Umfang sie Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Jetzt legt sie erstmals eine Zahl vor.
Der Kanzler hat sich hinter die israelischen Angriffe auf den Iran gestellt. Für seine drastische Wortwahl wird Merz scharf kritisiert, aber er bekommt auch Unterstützung.
Im Landtag haben die finalen Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 begonnen. Koalition und Opposition liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
Würde am nächsten Sonntag in Berlin gewählt, käme die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht auf eine Mehrheit. Viele Befragte sind unzufrieden mit der Regierung. Eine andere Partei legt zu.
Wohnen in den Metropolen wird immer teurer. Was bei der Mietenregulierung falsch läuft und wie der Bauturbo der Regierung den Neubau ankurbeln soll. Eine Analyse.
Ist ein homosexueller Lehrer an einer Grundschule monatelang gemobbt worden? Abgeordnete des Landesparlaments wollen sich das genauer ansehen. Danach ist ein Gespräch mit der Bildungssenatorin geplant.
Eine rechtsextreme Demonstration will in Berlin-Marzahn gegen eine „Pride Parade“ von Homosexuellen und Transmenschen protestieren. Nun äußert sich auch der Senat.
Trotz 21.000 Unterschriften gegen Kürzungen in der Bildungspolitik bleibt das Thema in der Fragestunde des Landtags unbeachtet. CDU-Bildungspolitikerin Kristy Augustin über die Petition und die Sparpläne.
Kanzler Friedrich Merz hat Israel für seinen Militäreinsatz gegen den Iran Respekt gezollt. SPD-Politiker Ralf Stegner sieht darin ein Lob für einen mutmaßlich völkerrechtswidrigen Angriff.
Umsturzfantasien und Anschlagspläne: Durchsuchungen bei Kaiserreich-Unterstützern im Berliner Umland
Einst plante die Gruppe die Entführung des Gesundheitsministers. Drei weitere mutmaßliche Unterstützer der sogenannten „Kaiserreichgruppe“ wurden nun ausfindig gemacht.
Der „Wohnungsbau-Turbo“ sieht vor allem eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten vor. Die Bauindustrie begrüßt das als „starkes Signal“.
Die Stadtverordneten haben im Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung eine Bestandsaufnahme zum Thema Digitalisierung erhalten. Kritik gab es wegen einer Verzögerung.
Brandenburgs Parlament berät den 33-Milliarden-Doppelhaushalt 2025/2026 – begleitet von Protesten. Scheitert die Abstimmung, droht der Landesregierung das Aus.
Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten.
Der Brandenburger Landtag dankt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die BSW-Fraktion fehlt bei der Gedenkstunde nahezu komplett.
Für den Kanzler könnte seine erste MPK heikel werden. Die Länder fordern einen Ausgleich für das, was ihnen durch die schwarz-rote Steuerreform wegbricht. Haben sie Aussicht auf Erfolg?
Nach dem ersten Auftritt des neuen Bundesinnenministers bei der Innenministerkonferenz ist unklar, wann eine Arbeitsgruppe zum Thema AfD eingesetzt werden soll. Dabei geht es um viel.
Der Hauptstadt-Flughafen schreibt immer noch rote Zahlen. Brandenburg, Berlin und der Bund wollen 2026 eine letzte Rate überweisen – dann soll der Airport finanziell selbst klarkommen. Klappt das?
Drei Brandenburger Gastronomien werden mit einem Michelin-Stern prämiert – eine Neuentdeckung ist dabei. Unter den zwei bekannten Lokalen sind Potsdamer.
Die Queerbeauftragte des Bundes reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung, dem Regenbogen-Netzwerk des Bundestages die Teilnahme am Berliner CSD zu untersagen. Auch von Linken und Grünen gibt es Kritik.
Die bewährten Fachseminarleiter behalten ihre Schlüsselrolle in der Ausbildung. Opposition kritisiert kurze Übergangszeit: Ab Sommer 2026 greift die Reform.
Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den sogenannten Bauturbo. Bauministerin Hubertz will zudem die Baukosten halbieren. Wie realistisch ist das? Eine Analyse.
Update
Letzte Streitpunkte ausgeräumt: Verhandler machen Weg für die Berliner Verwaltungsreform frei
Der Weg für die Verabschiedung der Berliner Verwaltungsreform ist frei. CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich geeinigt.
Wegen Geschäften mit Corona-Masken drohen dem Bund möglicherweise Milliardenzahlungen. Über die Aufklärung gibt es Streit. Die mitregierende SPD verlangt eine grundlegende Aufarbeitung.
Die Union vergrößert einer aktuellen Umfrage zufolge den Abstand zur AfD. Die Linke muss einen Punkt abgeben. Die Arbeit des neuen Bundeskanzlers erfreut sich größerer Beliebtheit.
Update
Bas räumt Fehler der Politik ein: „Wenn Geld gefehlt hat, wurde in die Rentenkasse gegriffen“
Die Sozialministerin hat ihren Vorschlag bekräftigt, auch Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Die größte deutsche Gewerkschaft sieht bei dem Thema dringenden Handlungsbedarf.
Weniger Lehrkräfte, gestrichene Förderangebote, überforderte Schulen – 14 Schulleitungen und Elternvertreter schildern dramatische Folgen der geplanten Kürzungen im Bildungsetat.