Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte wollte der Bund sich stärker finanziell engagieren. Und Sozialministerin Andrea Nahles bereitet ein Gesetz dazu vor. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat etwas andere Vorstellungen.
Der Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg ist gestoppt, aber noch nicht verhindert. Bis Juni wird weiter diskutiert. Der Konflikt wirft größere Fragen nach dem Zusammenhang zwischen Liegenschaftspolitik und Sozialpolitik auf. Die Verkaufspraxis muss sich ändern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Länder einem Medienbericht zufolge mit einer milliardenschweren Finanzspritze zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bewegen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform der Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergaben. Der Finanzminister hat Vorschläge gemacht. Juristen haben Zweifel, ob sie in Karlsruhe Bestand haben.
Der Koalitionsgipfel hat zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kein Ergebnis gebracht. Gescheitert ist das Vorhaben damit nicht. Allerdings wird Finanzminister Wolfgang Schäuble wohl noch drauflegen müssen.
Bei der Reform der Erbschaftsteuer gibt es offenbar erste Annäherungen zwischen Bund und Ländern. Das betrifft vor allem kleine Unternehmen. Doch könnten auch weitere Punkte des Plans von Finanzminister Wolfgang Schäuble kippen.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter hält ein neues Hilfspaket für Griechenland für unumgänglich - damit das Land die alten Kredite umschulden kann.
Eine Expertenkommission schlägt mehr private Beteiligung bei staatlichen Investitionsprojekten vor. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt die Ideen. Einige will die Bundesregierung auch schon bald umsetzen.
Die Denkfabrik Bruegel hat sich einen Ruf als unabhängiger Ratgeber in Finanzfragen aufgebaut – auch über die EU-Hauptstadt hinaus.
Die Deutschen haben im Schnitt ein Drittel ihres Vermögens geerbt. Die Pläne des Finanzministers zur Erbschaftsteuerreform finden wenig Anklang. Das freut die Wirtschaftslobby.
Ob Vorratsdaten, TTIP, Griechen- oder Russland: In der großen Koalition christdemokratisiert sich die SPD. Die Geschmeidigkeit der Genossen lässt selbst die Kanzlerin standhaft wirken. Ein Kommentar.
US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman skizziert bei einer Konferenz in Brüssel seine Theorie der Ungleichheit - und kritisiert die Mächtigen der Welt.
Die Bundesregierung will Alleinerziehende besser stellen, die Koalition ist sich einig über eine Erhöhung des Steuerfreibetrags. Die Kosten sollen zu Lasten des Familienministeriums von Manuela Schwesig gehen.
Alleinerziehende sollen stärker steuerlich entlastet werden. Das ist bitter notwendig. Absurd wäre es allerdings, wenn dafür nur wieder andere Familien zahlen müssten. Ein Kommentar.
Bis Juni wollen Bund und Länder sich über einen neuen Finanzausgleich verständigen. Doch die Verhandlungen sind kompliziert, und die Nervosität unter den Beteiligten wächst. Ein Überblick.
Das Bundesfinanzministeriums ist offen für Änderungen an seinen umstrittenen Plänen zur Erbschaftsteuerreform. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) begrüßt das - und mahnt die Kritiker in der eigenen Partei.
Otto von Bismarck wurde vor 200 Jahren geboren. Zum Festtag wurde er gelobt - als Vorbild, als beispielhaft, als Stifter des Nationalstaats. Und als großer Außenpolitiker. Zu viel der Ehre.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das System mit Kindergeld und Kinderfreibetrag für ungerecht. Es bevorzuge die Wohlhabenden. Das will er ändern. Die Grünen stimmen ihm zu.
Zum 85. Geburtstag des Altkanzlers Helmut Kohl: Der Historiker Paul Nolte analysiert Kohls Macht, Stil – und Kraftausdrücke. Und was er und Angela Merkel gemeinsam haben.
Er ist der Etat: Seit zehn Jahren ist Werner Gatzer der für den Bundeshaushalt verantwortliche Staatssekretär im Finanzministerium. Die schwarze Null ist auch sein Werk.
Für Renten gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliarden aus, doch Alleinerziehende sollen leer ausgehen. Dabei stagniert der steuerliche Entlastungsbeitrag für diese Gruppe seit mittlerweile zehn Jahren. Ein Kommentar.
Die Unternehmer sind empört über Wolfgang Schäubles Erbschaftsteuerpläne. Aber nur ein Verband agiert aussichtsreich – bisher jedenfalls.
Unsere Leser würden den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras herzlich in Berlin empfangen. In der Nacht gab es Brandanschläge auf die Gerhart-Hauptmann-Schule und das Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Und Udo Lindenberg kommt endlich nach Pankow. Lesen Sie im Liveticker "Berlin am Morgen" nach, was die Stadt am Montag bewegt. Diskutieren Sie mit!
Kirchen und Gewerkschaften: Ein breites gesellschaftliches Bündnis verlangt mehr Hilfen für Alleinerziehende. Die Evangelische und katholische Kirche sowie der DGB fordern eine Anhebung des Freibetrages.
Haben der Stuttgarter Ministerpräsident und sein Finanzminister Nils Schmid die Lösung im Bund-Länder-Finanzstreit gefunden? Ihr Modell ähnelt immerhin den neuen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Kanzlerin Merkel wird in diesen Tagen zweimal den griechischen Regierungschef Tsipras treffen – in Brüssel steht ein Krisentreffen zu Griechenland auf dem Programm. Doch die Erwartungen aus Athen werden in Berlin gedämpft.
Union und Wirtschaftsverbände hadern mit den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine neue Erbschaftsteuer. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert dagegen: Schäubles Vorschläge sollen ohne Abstriche Gesetz werden.
Einerseits lässt Wolfgang Schäuble mit seiner Kritik an der griechischen Regierung nicht nach, anderseits treffen sich am Montag Angela Merkel und Alexis Tsipras: Der Grünen-Europapolitiker Giegold nennt die Politik der Bundesregierung "nicht-zielführend".
Wegen der aggressiven Außenpolitik Russlands soll der deutsche Wehretat erhöht werden. Ist das notwendig? Lesen Sie hier ein Interview mit dem künftigen Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD). .
Der Auftritt des griechischen Finanzministers Varoufakis bei "Günther Jauch" hat auch ein politisches Nachspiel. Unionsfraktionschef Kauder sagt, es sei „nicht akzeptabel, dass ein Regierungsmitglied im deutschen Fernsehen so lügt".
Opposition und einige SPD-Politiker wollen über Reparationszahlungen an Griechenland sprechen. Der CDU gefällt das gar nicht. Unklar ist, ob Schäubles Ausbruch spontan oder kalkuliert war.
Das deutsch-griechische Verhältnis wirkt zerrüttet. Beteiligt ist daran Griechenlands Regierung - aber auch die deutsche. Warum Angela Merkel in der Auseinandersetzung mit den Griechen begütigen muss. Ein Kommentar.
Der deutsche Finanzminister bleibt hart gegenüber Griechenland: Die neue Links-rechts-Regierung habe "alles Vertrauen zerstört", sagt Schäuble bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
Seit der Parlamentswahl in Hellas Ende Januar sind nach den Worten des Athener Botschafters in Berlin, Panos Kalogeropoulos, hunderte von gegen Griechenland gerichteten Hassmails bei der Botschaft eingegangen. Eine Mail habe auch eine direkt gegen ihn gerichtete Drohung enthalten, erzählt Kalogeropoulos.
Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang. Ein Kommentar.
Ein erster Anlauf, die Bund-Länder-Gespräche zum neuen Finanzausgleich zum Kompromiss zu bringen, ist gescheitert. Nun tastet sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem neuen Vorschlag vor.
In Berlin und Brüssel hält man Athens Euro-Austritt immer mehr für denkbar. Die Regierung in Griechenland gibt den "Institutionen" offenbar nicht die Informationen, die sie brauchen. Die Stimmung ist aufgeladen und der Ton wird ruppig.
Das Bundesfinanzministerium hat die Daten für die künftigen Haushalte vorgelegt. Soziales wird teurer - daher stoppt Wolfgang Schäuble weitergehende Wünsche. Die Investitionen wachsen nur langsam.
Die EU will Griechenland mehr unterstützen und hat einen Koordinator ernannt, der Athen helfen soll, die europäischen Fördergelder besser zu nutzen. Das ist das Ergebnis des Besuchs von Regierungschef Alexis Tsipras bei Jean-Claude Juncker.
Die griechische Regierung hat wenig Spielraum – deshalb greifen Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis zu Verbalattacken. Das ist nachvollziehbar. Mehr aber auch nicht. Ein Kommentar.
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