Der Hamburger Bürgermeister widerspricht der Kanzlerin: Für ihn sind weder ein Infrastrukturfonds noch ein Altschuldenfonds machbar. Er favorisiert weiter die Integration des "Soli" in die Einkommensteuer.
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Wolfgang Schäuble
Karsten Mühlenfeld gilt als Favorit für die Nachfolge von Hartmut Mehdorn. Er soll zwischen Müller, Woidke, Dobrindt und Schäuble abgestimmt sein. Doch nach dem Tagesspiegel-Bericht gibt es noch einen weiteren Kandidaten: Michael Clausecker.
Die deutsche Wirtschaft legt 2014 so stark zu wie seit Jahren nicht. Niedrige Ölpreise und Rekordbeschäftigung spülen Geld in die Kassen.
Muslime sind in einer ganzen Reihe konkurrierender Verbände organisiert. Der Zentralrat ist der kleinste, aber auffälligste. Für den Staat ist nicht unerheblich, wer die Muslime repräsentiert - und wer für sie sprechen darf.
Griechenlands Regierung braucht Geld für Investitionen, wenn die Verarmung gestoppt werden soll. Aber ein Schuldenerlass ist nur die zweitbeste Lösung. Ein Kommentar
Darf die Deutsche Islamkonferenz nach den Morden von Paris noch über muslimische Wohlfahrtspflege reden? Sie muss sogar, fanden die Teilnehmer und der Bundesinnenminister.
Die Koalition hat schon 2014 den ausgeglichenen Haushalt geschafft - und sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. Das weckt Begehrlichkeiten - und könnte zu Spannungen zwischen Union und SPD führen.
Endlich! Es ist geschafft! Der Bund kommt erstmals seit 1969 wieder mit seinem Geld aus und macht keine neuen Schulden. Aber die eigentliche Herausforderung kommt noch. Ein Kommentar.
Der Bund wollte erst in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen – hat es aber 2014 schon geschafft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich glücklich schätzen. Geholfen haben ihm aber auch mehrere unvorhergesehene Faktoren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in seinem Bundeshaushalt bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen. Damit wird die „schwarze Null“ ein Jahr früher erreicht als geplant. Ein entsprechender Bericht des „Handelsblatts“ wurde am Montag in Koalitionskreisen bestätigt.
Nach der Kanzlerin auch zwei ihrer Vorgänger: Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben sich gegen Pegida ausgesprochen. Das Ausland registrierte auch die Gegendemonstrationen am Montag.
Die Bundesregierung will von einer Änderung ihrer Griechenlandpolitik angeblich nichts wissen. Dennoch wird heftig über einen „Grexit“ debattiert. Wie hält es Berlin mit dem Krisenland?
Angesichts der sozialen Lage der Griechen ist es zynisch, ihnen eine Fortsetzung des Reformkurses abzufordern. Das von Syriza geforderte Sozialprogramm würde nur zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Es wäre an der Zeit, Griechenland Erleichterungen anzubieten. Ein Kommentar.
Angesichts der Spekulationen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die EU-Kommission darauf verwiesen, dass die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht aufgegeben werden kann. Die Zugehörigkeit zur Eurozone sei "unwiderruflich", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für „abenteuerlich“. In der Bundesregierung und in der Union sehen viele ein solches Szenario mit weniger Sorge.
Aus Sicht der Bundesregierung wäre ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone offenbar verkraftbar. Das berichtet der "Spiegel". Von der "Alternative für Deutschland" kommt prompt Applaus.
Die Bundesregierung ändert laut "Spiegel" ihre Haltung zu Griechenland. Danach hält Berlin ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro für nahezu unausweichlich, falls Athen seinen Sparkurs aufgibt. Doch man kann auch eine ganz andere Rechnung aufmachen. Ein Kommentar.
Zum Jahreswechsel verabschiedet sich Litauen vom Litas und führt als dritter baltischer Staat den Euro ein. Die Regierung setzt auf die Vorteile der EU-Währung, die Bevölkerung fürchtet den „Teuro“. Auch für Deutschland ändert sich etwas durch Litauens Euro-Beitritt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will gemeinsam mit der SPD eine Kindergeld-Erhöhung prüfen. Auch die Kinderfreibeträge könnten erhöht werden. Schäuble will Anfang 2015 mit Familienministerin Manuela Schwesig einen Vorschlag erarbeiten.
Karlsruhe hat gesprochen, nun ist die Politik dran: Die Erbschaftsteuer muss geändert werden. Vor allem die Union will eine schlanke Reform. Aber kommt sie damit im Bundesrat durch?
Verärgerung in den Ländern über die Bundesregierung: Der Finanzausschuss des Bundesrats verlangt ein Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz. Es wäre das erste in der laufenden Wahlperiode.
Die Bundesregierung gibt den beteiligten Verbänden für ihre Stellungnahme zu den Maut-Gesetzentwürfen nur 25 Stunden Zeit. ADAC und Co. reagieren empört.
Ende des Jahres entscheidet sich, ob es zu vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland kommt. Die politische Unsicherheit ist zurück in Hellas - und Vize-Regierungschef Venizelos spricht bei einem Besuch in Berlin von einem "kritischen Moment" für sein Land.
Auch Konzerne wie der Medienkonzern Disney sollen Deals mit Luxemburg geschlossen haben. Doch es gibt auch erste Schritte zu neuen Regeln für mehr Steuergerechtigkeit.
Potsdam-Mittelmark: Keine Chance für S-Bahn nach Stahnsdorf Wicklein: Hoffnung „endgültig beerdigen“
Stahnsdorf - Für die Verlängerung der S-Bahn zwischen Teltow und Stahnsdorf sieht es schlecht aus, ebenso wie für den regionalen Bahnverkehr in Brandenburg. So sieht das Andrea Wicklein (SPD).
Die CDU hat sich festgelegt: Vorerst kein Abbau der kalten Progression, Fortführung des Solidaritätszuschlags. Die Politik des soliden Haushalts soll die Mitte der Gesellschaft bezahlen. Ein Kommentar.
Die CDU – das ist Angela Merkel. Auf dem am Dienstag beginnenden Bundesparteitag in Köln wird sie aufs Neue von der Basis gefeiert werden. Aber wie bekommt der Partei diese Dominanz?
Die EU-Finanzminister werden sich auf ihrer letzten Sitzung am Dienstag nicht auf Details zur Finanztransaktionssteuer einigen. Das ließen Diplomanten bereits durchblicken.
Aus dem angekündigten Auftritt von Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beim CDU-Parteitag in Köln wird nichts - offenbar will Kanzlerin Angela Merkel dem neuen UMP-Chef keine derartige Bühne für sein politisches Comeback bieten.
Nach dem Gesetzentwurf des Finanzministers zur Anpassung der Kfz-Steuer könnten auch deutsche Autofahrer künftig draufzahlen. Die CSU und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommen in Erklärungsnot.
Der Soli könnte nach 2019 in der Einkommensteuer aufgehen. Aber selbst bei einer Kompensation über den Abbau der kalten Progression könnte das vor allem für Familien teuer werden. Grüne: Das darf nicht sein.
Nach Berechnungen im Bundesfinanzministerium kosten die Umstellungen bei der Kfz-Steuer wegen der Pkw-Maut etwa 79 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Abgabe ist nur bis 2017 ausgeschlossen.
Während andere Eu-Staaten am Rande der Defizitgrenze sind, will der Bundestag heute den Haushalt 2015 verabschieden. Der Bundesetat soll erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Wie kann das funktionieren?
Reiner Hoffmann und Frank Bsirske sind stinksauer, weil der Zoll kaum die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren könne. Die Erfassung der Arbeitszeit ist umstritten.
Eigentlich müsste der Solidaritätszuschlag 2019 enden. Doch auf das Einnahmevolumen will der Bund nicht verzichten. Und richtig teilen will er auch nicht. Nur verteilen. Ein Kommentar.
Was soll bloß aus dem Solidaritätszuschlag werden? Abschaffen wollen ihn weder Bund noch Länder. Der Streit um die Zukunft der Abgabe spitzt sich zu.
Am Mittwoch will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein 300-Milliarden-Investitionsprogramm für die EU präsentieren. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dabei nicht für private Investitionen bürgen - dafür soll die EU das Hauptverlustrisiko übernehmen.
Der EZB-Chef stellt den Kauf von Euro-Staatsanleihen durch die Notenbank in Aussicht. Die bisherigen Maßnahmen sind verpufft. Bundesbankpräsident Jens Weidmann steht dem Vorgehen kritisch gegenüber.
Die Verhandlungen sind festgefahren: Kanzlerin Merkel stoppt mit Horst Seehofer einen Kompromissvorschlag von Finanzminister Schäuble. Und eine Ländergruppe rebelliert - auch da ist Bayern dabei.
Im Interview mit dem Tagesspiegel schlägt Frankreichs Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing die weitere Integration Europas in mehreren Etappen vor - dazu gehört am Ende auch eine Vergemeinschaftung der Schulden.