Nicht nur ein neues Museum der Moderne für Berlin: 118 Millionen Euro mehr gibt der Bund für Kulturförderung aus. Das ist ein klares Bekenntnis zur Kulturnation und zur Politik von Monika Grütters. Wohin das Geld fließt und warum trotzdem nicht alle glücklich sind.
14 Stunden dauerte die Schlussrunde im Etat-Poker - diesmal mit vorhersehbarem Ergebnis: Aber der erste Haushalt ohne neue Schulden seit mehr als 40 Jahren ist geschafft - auf dem Papier vorerst. Abgerechnet wird erst Ende 2015.
Berlin/Potsdam - Die Filmbranche hatte seit Monaten davor gewarnt: Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Deutschen Filmförderfonds von 60 auf 50 Millionen Euro zu kürzen, zugestimmt. Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein sprach von einem großen Fehler, Kritik übte auch Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock.
Der Fall Prokon hat gezeigt: Zu oft kaufen Anleger Finanzpapiere, deren Risiken sie nicht kennen. Die Regierung will jetzt ein Gesetz verabschieden, um Verbraucher besser zu schützen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, ab 2016 mehr investieren zu wollen. Weiterhin niedrige Zinsen und gute Lohnabschlüsse sollen dabei helfen.
Im Rahmen der jährlichen Jubiläumsgala ehrt das Jüdische Museum seit 2002 Persönlichkeiten, die sich auf herausragende Weise für Bildung, Menschenwürde und den Dialog zwischen Kulturen und Religionen einsetzen..
Nach der neuesten Steuerschätzung kündigt der Bundesfinanzminister an, zehn Milliarden mehr investieren zu wollen. Allerdings erst ab 2016. Im kommenden Jahr hat die schwarze Null Vorrang.
Die schwarz-rote Koalition will angesichts der Wirtschaftsflaute die Investitionen aufstocken. Bis 2018 würden insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich investiert, ohne neue Schulden machen zu müssen, kündigte Finanzminister Schäuble nach der Steuerschätzung an.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich sicher, dass mit dem globalen Datenaustausch und dem Ende des Bankgeheimnisses Steueroasen austrocknen. Dann könnte in Deutschland auch die umstrittene Abgeltungsteuer fallen.
Heute wird Finanzminister Wolfgang Schäuble die neue Steuerschätzung verkünden. Drei Tage haben die Steuerschätzer in Wismar gerechnet. Von den Zahlen hängt die Etatplanung ab. Wer aber sitzt eigentlich in der einflussreichen Runde?
Wertpapierhandel wird Mitte 2016 eingestellt – wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor der ständigen Beschleunigung des Netzjournalismus und einem „Zustand permanenter Aufgeregtheit“.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor der ständigen Beschleunigung des Netzjournalismus und einem „Zustand permanenter Aufgeregtheit“.
Die Bankenprüfung der EZB verschweigt das größte Risiko. Ein Kommentar.
Der Verkehrsminister wollte das nahezu Unmögliche: Eine Pkw-Maut, die alle zahlen, aber nur Fahrer aus dem Ausland zusätzlich zur Kasse bittet. Nach viel Kritik steht er wieder da, wo er 2013 begann: bei einer Autobahn-Maut.
Gemäß dem von 41 Staaten unterzeichneten Abkommen gegen Steuerhinterziehung werden bald Kontendaten automatisch ausgetauscht. Damit kippt das Bankgeheimnis international. Was steckt hinter der Vereinbarung?
Dutzende Staaten vereinbaren an diesem Mittwoch neue Regeln zum automatischen Austausch von Kontendaten. Für Steuerhinterzieher wird es enger - doch nicht alle wichtigen Länder sind dabei.
Alles an Ursula von der Leyen wirkt wie auf der Hut. Die Spannung steigt. Auch in ihr. Gegen die Verteidigungsministerin hat sich eine neue Allianz der Unwilligen formiert.
Frankreichs Regierung fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Abkehr von der „schwarzen Null“. Doch dadurch würde den schwächelnden Euro-Ländern nicht geholfen. Ihr Problem ist, dass sie die gekaufte Zeit nicht für Reformen nutzen. Ein Kommentar.
Am Mittwoch stimmte eine breite Mehrheit im EU-Parlament für Juncker und sein 27-köpfiges Team, das am 1. November seine Arbeit aufnimmt. Sie sollen den Kontinent regieren. Was ist von ihnen zu erwarten?
Frankreich verlangt von Deutschland zusätzliche Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Die Forderung ist überzogen. Aber das Ziel der „schwarzen Null“ für den Haushalt 2015 sollte auch kein deutscher Selbstzweck sein. Ein Kommentar.
Arbeitnehmer müssen finanziell besser gestellt werden, fordert Deutschlands mächtigster Banker. Im Tagesspiegel-Interview verteidigt Jürgen Fitschen zudem den Einstieg des Emirats Katar bei der Deutschen Bank.
In Potsdam treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Sie müssen einen Weg suchen zu einem neuen Finanzausgleich. Uneinigkeit überwiegt - doch deuten sich auch Lösungen an.
Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Ist da der Etat ohne neue Schulden 2015 noch machbar? In der Koalition bahnen sich Spannungen an.
Bundesbankchef Jens Weidmann fordert einen strengen Umgang der EU-Kommission mit Frankreich, weil das Land seine Defizitgrenze wieder nicht einhalten will. Der Dax liegt am Dienstagmorgen vor Börsenbeginn im Minus.
Vize-AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel ist empört über den Bundesfinanzminister - Wolfgang Schäuble hatte die AfD als eine "Schande für Deutschland" bezeichnet.
Der Internationale Währungsfonds fordert Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt davor, die Weltwirtschaft in die Krise zu reden. Sein Amtskollege aus Sierra Leone richtet einen dramatischen Appell an die versammelten Banker und Minister.
Auf der Herbsttagung des IWF hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Ansicht bekräftigt, dass für anhaltendes Wachstum Strukturreformen benötigt würden. Der Dax zeigt sich am Montagmorgen vorbörslich weiter schwach.
Verkalkuliert: Millionen Euro für das Deutschlandstipendium fließen zurück vom Bundesbildungsministerium an Finanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank die deutsche Position bekräftigt, dass die Defizitregeln der EU nicht Wachstumsmaßnahmen geopfert werden dürften.
Die Wachstumsaussichten sinken jetzt auch in Deutschland. Die Frage ist, was die Regierung tun kann, um die Wirtschaft zu stärken. Es gibt mehrere Vorschläge. Und einige Vorbehalte.
Ein Haushalt ohne Schulden - das ist der Traum von Wolfgang Schäuble. Doch die Wirtschaftsinstitute warnen: Angesichts der Konjunkturschwäche wäre das ein großer Fehler, sagen sie.
Wolfgang Schäuble arbeitet an Modellen zur steuerlichen Förderung von Investitionen in Forschung. Doch nicht überall ist man darüber erfreut.
Die Kanzlerin ist dagegen - dennoch wollen Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Union die Kalte Progression abschaffen. Dafür möchten sie eine Mehrheit auf dem nächsten Parteitag gewinnen. Ob das klappt?
Wolfgang Schäuble erinnerte sich an die Verhandlungen zum deutschen Einigungsvertrag 1990
Der einstige Euro-Krisenstaat Irland könnte wieder zum Fall für den Bundestag werden: Bundesfinanzminister Schäuble hat die Parlamentarier um die Zustimmung zu einer Regelung gebeten, welche die Zinslast der Iren um mehrere hundert Millionen Euro mindern würde.
AfD-Sprecher Konrad Adam reagiert auf Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit persönlichen Anwürfen. Das ist nicht gutbürgerlich, wie sich die Alternative für Deutschland gern gibt - sondern schäbig und dumm. Ein Kommentar.
AfD-Sprecher Konrad Adam hat Wolfgang Schäuble hart angegriffen. Seine Attacken stehen aber nicht auf der Homepage der Partei. Schäuble hatte am Wochenende im Tagesspiegel die AfD mit den rechtsradikalen Republikanern verglichen.
Wolfgang Schäuble hat sie hart attackiert: Die AfD sei hemmungslos demagogisch und erinnere ihn an die Republikaner. Und tatsächlich: Wer Argumente von der Wirklichkeit entkoppelt, darf sich über zwielichtige Follower nicht wundern. Ein Kommentar.
Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Tagesspiegel-Interview über die neue Konkurrenz von rechts, über Investitionen in die Infrastruktur und die Loyalität zu seiner Partei.
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