Thesen zu Ostdeutschland : Linke sieht Ost-West-Spaltung als Nährboden für Rassismus

Vor den Wahlen legt nun auch die Linke einen Plan für die neuen Länder vor - die "größte zusammenhängende strukturschwache Region Deutschlands".

Linken-Politiker Bodo Ramelow im Mai beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Potsdam.
Linken-Politiker Bodo Ramelow im Mai beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Potsdam.Foto: Bernd Settnik/dpa

Die Linkspartei sieht die besonderen Probleme in Ostdeutschland sowie die fehlenden gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West als "Nährboden für Missgunst und Rassismus" an. Das geht aus einem 14-seitigen Plan "Für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland" hervor, den der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linken-Parteichefin Katja Kipping und der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf am Montag in Berlin vorstellten, kurz vor der Europawahl und auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Die besonderen Ost-West-Spaltungen quer durch Deutschland und Europa würden für viele Menschen "eine Erfahrung von Abwertung" bedeuten, heißt es in dem Papier. Der gesellschaftliche Vertrag, nach dem sich harte Arbeit gegen soziale Absicherung tausche, gelte nicht mehr. Zwar seien einige wirtschaftliche Cluster-Regionen wie Jena, Erfurt, Dresden oder Leipzig entstanden. Strukturell und im Durchschnitt aber würden die fünf Ostbundesländer "immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region Ostdeutschlands" bilden.

Dramatische Abwanderung bleibt

Ramelow widersprach der gängigen These, dies liege an mangelnder Produktivität im Osten. Im Gegenteil seien die ostdeutschen Länder ein "hervorragender Produktionsort", aber eben nur "verlängerte Werkbank". An den Produktionsstätten würden "so gut wie keine Steuern generiert". Zugleich wie der seit 2014 amtierende Regierungschef, der gegenwärtig Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz ist, auf die dramatische Abwanderung hin: Seit der Grenzöffnung vor 30 Jahren seien 3,68 Millionen Menschen vom Osten in den Westen gezogen, aber nur 2,45 Millionen in die andere Richtung.

Ebenso wie Ramelow machte auch Kipping machte bei der Vorstellung der Ostdeutschland-Thesen die deutlichen Gehaltsunterschiede zum Thema. Die Menschen in Ostdeutschland müssten im Schnitt 38 Tage pro Jahr länger arbeiten als die im Westen, um auf den gleichen Lohn zu kommen, sagte sie. Ramelow sagte: "Der Niedriglohn ist ein Verliererthema für die Menschen."

In den Thesen steht, der "Aufbau Ost"' als "Nachbau West" sei endgültig gescheitert, trotz "partieller Erfolge". Die Linkspartei warnt davor, beim Solidarpakt III für strukturschwache Regionen weiter zu kürzen. Die Linke reklamiert allerdings für sich, mit ihrem Zukunftsplan nicht allein auf Fördergelder zu setzen, sondern um wirbt für "einen Pfadwechsel zu einer Wirtschaft, die Werte vor Ort schafft und realisiert". Ein solches Konzept sei auch "Mittel gegen das Gefühl der Zurückgelassenheit, das in den abgehängten Regionen wachse.

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