Politik: Thierse ruft zu Reisedisziplin auf

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) will bei den Ausgaben für Reisen der Abgeordneten sparen. Eine Sprecherin des Bundestages bestätigte am Sonntag dem Tagesspiegel, Thierse habe in einem Schreiben an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen angekündigt, dass Reisen "nur noch nach sehr restriktiven Kriterien" genehmigt würden. Dem Haushalt von 1,65 Milliarden Euro stünden voraussichtliche Reisekosten in Höhe von drei Millionen Euro gegenüber. Thierse erklärte in dem Brief, Reisen in der Sommerpause würden nur "bei absolut zwingender Notwendigkeit genehmigt". Die Sprecherin räumte zugleich ein, dass sich das Präsidium des Bundestages verständigt habe, dass 2002 von der üblichen Festlegung der Haushaltsmittel für Dienstreisen abgewichen wird. Für das dritte und vierte Quartal vorgesehene Gelder könnten demnach bereits in den ersten beiden Quartalen eingesetzt werden. Grundsätzlich werde über alle Reisen nach politischen Gesichtspunkten entschieden, sagte die Sprecherin.

M.m.