Politik: Thierse verteidigt in China das Waffenembargo

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat bei offiziellen Gesprächen in China um Verständnis dafür geworben, dass die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Peking derzeit in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist. Die Menschenrechtsfragen und die militärischen Drohungen Chinas gegen Taiwan seien „hoch symbolische“ Themen, die nach wie vor die Aufhebung der Sanktion verhinderten, sagte Thierse nach Angaben seines Sprechers Wolfgang Wiemer. Der Parlamentspräsident beendete am Samstag eine neuntägige China- Reise. Zum Abschluss war er von Chinas Präsident Hu Jintao zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen worden.

Zuvor war Thierse in Peking unter anderem mit Chinas Außenminister Li Zhaoxing zusammengetroffen, der das umstrittene Antiabspaltungsgesetz gegen Taiwan verteidigt hatte. Li unterstellte, dass vor allem der amerikanische und japanische Druck ein Ende des Embargos verhindere und die Menschenrechte nur vorgeschoben seien. Dies wies Thierse in seinen Gesprächen zurück. Nach Angaben seines Sprechers betonte er: „Wenn die Aufhebung des Waffenembargos für Peking von hoher Symbolik ist, dann ist es für die deutsche Öffentlichkeit von mindestens so hoher Symbolik, dass noch immer Menschen inhaftiert sind, die 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens demonstriert haben.“

Als heikle Themen benannte der Parlamentspräsident die hohe Zahl von Todesurteilen, aber auch die so genannte Administrationshaft, bei der Leute ohne Prozess jahrelang in Arbeitslager gesteckt werden. Thierse sei versichert worden, dass die Zahl der Exekutionen verringert werden solle. „Es bewegt sich was“, sagte Wiemer. Hohe Bedeutung hatten für Thierse im Verlauf seiner neuntägigen Reise auch Fragen der Religionsfreiheit – er sprach dazu in Schanghai mit Vertretern der katholischen Kirche und führte in Tibets Hauptstadt Lhasa Gespräche in buddhistischen Klöstern. Laut Wiemer gibt es bei der Religionsfreiheit offenkundig Fortschritte, das religiöse Leben in Lhasa finde „auf der Straße“ statt. Doch „kann man keine Entwarnung geben“, fügte er hinzu.