Politik: Thierse verteidigt Paris-Ausflug des Bundestags „Möglichst viele Abgeordnete sollen zu deutsch-französischer Feier“

Berlin (ame). Das Verteidigungsministerium hat am Montag einen Bericht der „Bild“zurückgewiesen, wonach ein Ausflug des Bundestags zu den Feiern zum 40. Jahrestag der deutschfranzösischen Freundschaft rund 500 000 Euro kostet. Der Betrag sei „viel zu hoch gegriffen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Tagesspiegel. Nach seinen Angaben kostet eine Flugstunde einer Maschine der Bereitschaft vielmehr 10 000 Euro. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wies den Bericht als „grob verfälschend“ zurück.

Am 22. Januar ist laut Bundestagspräsidium der Einsatz von zwei Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft nach Paris und zurück geplant. Die französische Nationalversammlung hat die deutschen Abgeordneten zu einer Feier zum 40. Jahrestags des Elysée-Vertrages im Schloss Versailles eingeladen. „Einer derartigen Einladung nicht Folge zu leisten oder gar nur mit einer kleinen Delegation zu erscheinen, könnte nur als absolute Brüskierung gegenüber unseren französischen Freunden aufgefasst werden“, sagte Thierse. Auf den Elysée-Vertrag gehen die regelmäßigen Regierungskonsultationen zwischen den beiden Ländern und das deutsch-französische Jugendwerk zurück. Das Jubiläum wird am 22. Januar in Paris und am 23. Januar in Berlin gefeiert.

„An Kleingeist nicht zu überbieten“

Thierse und sein französischer Kollege, der Präsident der Nationalversammlung Jean-Louis Debré, hatten im Oktober Details der gemeinsamen Sitzung zu dem Jahrestag erörtert. Bei der Feier in Versailles sollen auch Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen.

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze (CDU), verteidigte die Entscheidung Thierses, der Einladung der Nationalversammlung mit vielen Bundestagsabgeordneten Folge zu leisten. „Es ist an Kleingeist nicht zu überbieten, wenn man der Meinung ist, dass das zu teuer ist,“ sagte Hintze dem Tagesspiegel. Es sei vollends gerechtfertigt, mit einer „großen symbolischen Geste“ der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg Rechnung zu tragen.

Hintze rief dazu auf, das Jubiläum des Elysée-Vertrages nicht nur im Rückblick zu begehen. Er regte eine „echte Fortschreibung des Elysée-Vertrages“ an. Es gebe viele große Projekte, die Berlin und Paris gemeinsam schultern könnten. Dazu zählten die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik sowie außen- und sicherheitspolitische Themen. Man sollte vereinbaren, in den kommenden zwei Jahren gemeinsam im UN-Sicherheitsrat Politik zu machen. Als „Kern des Kerns in Europa“ hätten Deutschland und Frankreich die Möglichkeit, bei den UN gemeinsame Positionen zu vertreten. So könnte der Vertreter des deutschen UN-Botschafters ein französischer Beamter sein und umgekehrt ein deutscher Beamter den französischen UN-Botschafter vertreten, regte Hintze an. Größeres politisches Gewicht wünscht Hintze sich für die Koordinatoren der deutsch-französischen Beziehungen auf beiden Seiten.

Eine Rolle für die Parlamente Deutschlands und Frankreichs sieht Hintze auch jenseits der Feier zum Elysée-Vertrag: In der Schlussphase der Beratungen über die EU-Verfassung im kommenden Jahr müssten auch die Europaausschüsse auf beiden Seiten oder die gesamten Parlamente in die Diskussion einbezogen werden.

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