• Thomas de Maizière im Interview: "Was geschehen ist, war maßlos und unverhältnismäßig"

Warum eine technische Lösung für ein politisches Problem?

Seite 2 von 2
Thomas de Maizière im Interview : "Was geschehen ist, war maßlos und unverhältnismäßig"

Weil wir den Amerikanern nicht sagen können: Bitte lest nur deutsche Mails nicht mit. Wenn ein Dienst Kommunikation etwa von einem Seekabel oder Knotenpunkt absaugt, dann landet erst einmal der gesamte Verkehr in seinen Speichern. Wir können solche Zugriffe nur an den Zugängen verhindern, die auf unserem Hoheitsgebiet liegen, dann aber als Schutz gegen jeden Angriff und nicht gegen bestimmte Angreifer.

Halten Sie denn einen solchen Schutz angesichts der Vernetzung der Welt überhaupt für realistisch?

Das wird immer ein Hase- und-Igel-Spiel bleiben. Wir können aber Gefahren reduzieren. Von Konzernmanagern weiß ich, dass dort Wichtiges nur noch Auge in Auge besprochen wird und nicht mehr per Datenleitung. Auch manches Gespräch in frischer Luft würde dessen Geschütztheit sicher guttun, der Gesundheit unserer Manager sowieso. Und ein intimes Tagebuch gehört in den Schreibtisch und nicht ins Netz. Letztlich ist das Problem aber gar nicht neu. Ein Besuch im Dresdner Militärhistorischen Museum lehrt: Der Indianer ist gut beweglich und nicht geschützt, der Ritter geschützt, aber nicht beweglich. Wir können uns nicht frei und bequem im Netz bewegen wollen und zugleich totalen Schutz vor seinen Gefahren haben. Wir können aber das Verhältnis von Schutz und Beweglichkeit optimieren.

Aber die deutschen technischen Möglichkeiten enden an Deutschlands Grenzen, der deutsche Mail-Verkehr nicht. Kann es dabei bleiben, dass die USA ihre Stellung als Technologietreiber der Internet-Welt zur umfassenden Ausspähung ausnutzen?

Nein, deshalb verlangen wir von unseren Partnern Änderungen. Wir können nicht durchsetzen, dass ein US-Dienst Daten gar nicht erst abzapft, die über amerikanische Leitungen laufen. Etwas anderes ist aber die Auswertung der abgegriffenen Daten.

Dort sollen sich die Amerikaner zurückhalten?

Wir erwarten, dass deutsche Staatsbürger dabei besser behandelt werden als andere Staatsbürger irgendwo auf der Welt. Mit Freunden muss man anders umgehen als mit anderen.

Auch die deutschen Dienste stehen in der Kritik. Der Münchner NSU-Prozess hat gezeigt, dass diese Terrorgruppe vom Verfassungsschutz sogar indirekt unterstützt wurde. Wieso ist ein solcher Verfassungsschutz unverzichtbar?

Der NSU-Komplex hat doch gerade gezeigt, wie sehr wir einen effektiven Verfassungsschutz brauchen. Der Hauptvorwurf war, dass eine Mordbande jahrelang morden konnte, weil der politische Zusammenhang nicht gesehen wurde und weil die Zusammenarbeit nicht gut funktioniert hat. Daraus folgt: Wir dürfen den Verfassungsschutz nicht abschaffen, sondern wir müssen ihn besser machen! Das ist Ziel der laufenden Arbeiten an einer Reform.

Trotz erwiesener Verwicklung von V-Leuten in die Geschichte des NSU?

Auch ein anderer Umgang mit V-Leuten wird zur Reform gehören. Das sind ja keine Beamten, sondern oft sehr zwielichtige Personen. Im Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz werden klare Regeln für Auswahl und Führung von V-Leuten vorgesehen, wie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags verlangt.

Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar