Thomas S. und die NSU: Henkel will Klarheit in der Berliner V-Mann-Affäre bis Jahresende

Die Aufarbeitung der Berliner V-Mann-Affäre mit Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. „Der Sonderermittler wird intensiv darauf hinarbeiten, dass die Drei-Monats-Frist eingehalten wird“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Seit Ende September soll Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg in Henkels Auftrag die Behördenpannen in Berlin beim Umgang mit dem V-Mann Thomas S. aufklären. Der mutmaßliche NSU-Helfer hatte der Berliner Polizei 2002 Hinweise auf das untergetauchte Terrortrio gegeben. Ob diese möglicherweise unbeachtet blieben, ist unklar.

Feuerberg habe bislang zahlreiche Ermittler von damals befragt und alte Akten eingesehen, sagte Henkel. Angaben zur Frage, was mit den Hinweisen geschah, machte der Senator ebenso wenig wie die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers. Beide verwiesen auf Vertrauenszusagen gegenüber dem V-Mann und wollten die Ergebnisse des Sonderermittlers nicht vorwegnehmen.

Die Opposition kritisierte, parlamentarische Aufklärung sei so unmöglich. „Aus den Akten ergibt sich, dass die Hinweise nicht weitergeleitet wurden“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Die Grünen kritisierten, Henkel wolle nicht wirklich aufklären.

Eine Zusammenarbeit des früheren Berliner V-Mannes Thomas S. mit der DDR-Staatssicherheit kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Den dazu seit wenigen Tagen vorliegenden Sachstandsbericht aus der Stasi-Unterlagenbehörde könne sie den Parlamentariern nur mit der Einstufung „VS-Geheim“ zur Verfügung stellen, sagte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Auf Antrag von Grünen und Linken wollte das Gremium den Umgang des Landeskriminalamtes mit Hinweisen des V-Mannes zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU aus dem Jahr 2002 erörtern. Polizeiintern untersucht zur Zeit eine Prüfgruppe diese Vorgänge.

Zuletzt waren auch Fragen zu einer möglichen Verbindung des V-Mannes mit der Stasi aufgetaucht. Weil viele Akten zu S. dem Geheimschutz unterliegen, unterstellte die Opposition Henkel mangelnden Aufklärungswillen. „Der Mann ist so was von enttarnt, da hilft auch kein Geheimschutz“, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf unter Verweis auf entsprechende Veröffentlichungen im Internet.

Im Zusammenhang mit den länderübergreifenden Bemühungen um Aufklärung des NSU-Skandals hat Koppers die Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert. Obwohl ihr Amt bereits im September ein sogenanntes Akteneinsichtsgesuch zu Thomas S. übermittelte, habe die sächsische Behörde bisher nicht reagiert, sagte Koppers im Innenausschuss. Auch eine Antwort des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) stehe noch aus.

S. wurde 2005 vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Berliner LKA führte ihn von 2000 bis 2011 als V-Mann. Obwohl er hauptsächlich als Kenner der rechtsextremen Musikszene firmierte, gab er dem LKA Berlin auch Hinweise zum Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Koppers Behörde will generell wissen, ob Informationen von S. auch in andere Ermittlungsverfahren in Berlin, Sachsen oder Thüringen einflossen. (dapd, dpa)