Thüringen: Auf rot-roten Pfaden

Berlin - Still und weithin fast unbemerkt hat sich in Thüringen ein politischer Quantensprung ereignet. Für die Sozialdemokraten im Freistaat galt das Liebäugeln mit einer rot-roten Option anderthalb Jahrzehnte lang als schwere Sünde. Sie wurde – wie im Fall des zeitweiligen Innenministers Richard Dewes – gar mit parteiinterner Ächtung bestraft. Auch der heutige Thüringer SPD-Fraktions- und -Landeschef Christoph Matschie hatte noch vor der Landtagswahl 2004 ein Bündnis mit der PDS ausgeschlossen.

Die Zeiten haben sich geändert. Erklärtes Ziel der Sozialdemokraten ist inzwischen, die CDU-Regierung um Dieter Althaus 2009 abzulösen – auch um den Preis einer rot-roten Koalition. Seit Mitte September gibt es dazu sogar einen Beschluss des SPD- Landesvorstands. Und in beiden Parteien kursieren bereits Organigramme mit der Postenverteilung in einem rot- roten Kabinett.

Doch nun quält die SPD ein weiteres Problem: Weil bei den letzten Wahlen die PDS stets vor der SPD ins Ziel kam, müssen sich die Sozialdemokraten – und nicht nur die in Thüringen – mit dem Gedanken vertraut machen, vielleicht auch als Juniorpartner der Linkspartei zu fungieren, also unter einem Linkspartei-Ministerpräsidenten. Wird in Thüringen 2009 das letzte ostdeutsche politische Tabu gebrochen?

Christoph Matschie hat einen schweren Stand in seiner Partei mit der kategorischen Ablehnung dieser Konstellation. Zwar konnte er sich im Parteivorstand erst einmal durchsetzen: „Wir wollen 2009 stärkste politische Kraft im Land werden. Eine Koalition mit der Linkspartei wird es nur unter einer sozialdemokratischen Führung geben“, heißt es im Vorstandsbeschluss vom 11. September. Doch am linken Rand der SPD grummelt es beträchtlich. Sollte die Chance, wieder mitregieren zu können, tatsächlich daran scheitern, dass Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow als Ministerpräsident in die barocke Kurmainzische Statthalterei in Erfurt einzieht? Auf dem SPD-Landesparteitag am 24. November in Schmalkalden dürfte sich an dieser Frage noch einmal eine Debatte entzünden.

Denn auch die jüngsten Umfragen sagen eine komfortable Mehrheit für Rot- Rot voraus – und die Linkspartei hat wieder die Nase vorn. Das Leipziger Institut für Marktforschung ermittelte Ende August 36 Prozent für die CDU, 29 für die Linke und 25 Prozent für die SPD. Sechs Wochen zuvor hatte Infratest dimap ähnliche Resultate prognostiziert.

Bodo Ramelow, früher Fraktionschef der PDS im Erfurter Landtag und inzwischen in Berlin Vizechef der Bundestagsfraktion und Bundeswahlkampfleiter, tritt jedenfalls genau mit dem Anspruch auf das Amt des Regierungschefs an. Ein „tüchtiger Ministerpräsident“ solle er werden, sagt sein Chef Gregor Gysi. Sollte die Linkspartei, um Rot-Rot zu ermöglichen, eine SPD-Minderheitsregierung tolerieren und auf das Ministerpräsidentenamt verzichten oder, andere Variante, es vielleicht erst zur Hälfte der Legislaturperiode übernehmen? Gysi wehrt ab: „Es kann nicht gehen, dass wir uns an einer Fälschung des Wahlergebnisses beteiligen. Man darf diesbezüglich nicht käuflich werden, sonst erklärten wir uns selbst zu einer Partei zweiter Klasse.“ Dass die SPD nur bereit sei, mit der Linkspartei zu regieren, wenn sie auch den Regierungschef stellen dürfe, findet Gysi „indiskutabel“. Die Sozialdemokraten würden sich mit einer solchen Haltung „politisch lächerlich“ machen.

Auch Ramelow will keine Diskussionen in dieser Richtung zulassen. „Der Wähler entscheidet, wie die Koalition ist. Alles andere halte ich für eine Verhohnepipelung der Wähler.“ Auf „Spielchen“ oder „Manipulationen“ will er sich nicht einlassen: Liegt die Linkspartei vor der SPD, will er Ministerpräsident werden – und sich in diesem Anspruch auch nicht beirren lassen durch Landesvorstandsbeschlüsse der SPD. Zugleich versichert er, auch nur Vizepremier werden zu wollen, wenn die SPD besser abschneiden sollte als die Linkspartei – und erwartet das umgekehrt auch von Matschie.