Thüringen: CDU gegen die Linke: 1 : 1

Für die Thüringer CDU ist die SPD die letzte Hoffnung, den Sturz von der absoluten Mehrheit in die Opposition abzuwenden. Dementsprechend umschmeichelt man die Sozialdemokraten. Sie wurden bei der Landtagswahl zwar wieder nur drittstärkste Kraft, sind jetzt aber die Königsmacher der nächsten Regierung. Die Koalition von CDU und SPD in den 90er Jahren habe doch „gute Arbeit“ geleistet, flötet etwa Birgit Diezel. Die Finanzministerin leitet nach dem Rücktritt von Dieter Althaus die Amtsgeschäfte in Regierung und Partei und führt die Sondierungsverhandlungen mit der SPD.

Die CDU muss schon eine erhebliche Wendigkeit an den Tag legen, wenn ihr nun die große Koalition von einst als Modell für die Zukunft erscheint. In der Vergangenheit wurde sie nicht müde, jene Zwangsehe als Ursprung des finanzpolitischen Desasters des Freistaats zu verkaufen. Damals seien die Schulden, die mittlerweile bei rund 16 Milliarden Euro liegen, sprunghaft gestiegen. Und Schuld war natürlich die SPD mit ihren unbezahlbaren Wünschen.

Daran, aber auch an die Verletzungen aus der Zeit der CDU-Alleinregierung, mag sich jetzt mancher Sozialdemokrat erinnern. Die Nachdenklichen in der CDU wissen das genau. So sagte Sozialministerin Christine Lieberknecht, die bei Schwarz-Rot Regierungschefin werden könnte, dem „Spiegel“: „Wir müssen erst einmal alles aus dem Weg räumen, was unser Verhältnis in den vergangenen Jahren belastet hat.“ Als Erfolg kann sie verbuchen, dass es nach der ersten Verhandlungsrunde offenbar eins zu eins steht. Beide Gespräche, das mit der Linkspartei am Freitag und das mit der CDU am Samstag, bezeichnete SPD-Chef Christoph Matschie als „sehr offen“.

Diezel sagte, es habe in einer „offenen und freundlichen Atmosphäre“ ein „sehr gutes Gespräch“ stattgefunden. Allerdings ging es nach 75 Minuten eine Viertelstunde früher zu Ende als die erste Runde von SPD und Linken. Ansonsten dürfte sich vieles geähnelt haben: Gereicht wurden belegte Brötchen, Kaffee und Wasser, ein nüchterner Konferenzraum in der Landesentwicklungsgesellschaft diente als Unterkunft. Neutraler konnte der Ort nicht sein: Die LEG hat je einen Geschäftsführer auf CDU- und SPD-Ticket – auch dies eine Folge der großen Koalition.

Matschie will nun mit beiden Parteien drei weitere Sondierungsrunden drehen. Eine neue Regierung noch vor der Bundestagswahl ist damit fast ausgeschlossen. Selbst die Frage, mit wem man sich auf Koalitionsverhandlungen einlässt, muss bis dahin nicht entschieden sein. CDU und Linke drängen zwar. Aber vorsichtig, denn niemand möchte die SPD vergrätzen. Dass sich die Regierungsbildung in Thüringen hinschleppt, lässt auch eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vermuten. „Das Ergebnis werden wir in ein paar Wochen kennen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Je länger die Sondierungen dauern, desto stärker könnte sich an der SPD-Basis der Wunsch hochschaukeln, sich in die Verhandlungen einzumischen. Die Tendenz dürfte dabei eher in Richtung Rot-Rot gehen. Forderungen nach einer Mitgliederbefragung zum Wunsch- Koalitionspartner tat Matschie als „Sturm im Wasserglas“ ab. Auch der Erfurter Kreisvorsitzende Holger Poppenhäger, der Mitglied in der vierköpfigen Sondierungsgruppe ist, schloss eine Mitgliederbefragung aus.

Beim Wahlverlierer CDU hält die Basis bisher erstaunlich still. Geschlossenheit statt Selbstzerfleischung gilt als Gebot der schweren Stunden. Immerhin kündigte Diezel an, dass es für die CDU „kein Weiter-so“ geben wird. Nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen soll laut Parteisprecher Heiko Senebald dann jene „schonungslose Analyse“ erfolgen, die in der CDU von allen gewollt werde.