Thüringen: CDU-Löwe brüllt nicht mehr

Erfurt - Auf den ersten Blick sieht es wie ein Kampf zwischen David und Goliath aus – denn der Gegner ist die Thüringer CDU. Ihr warf Westphalen vor, das Thüringer Landeswappen mit dem Löwen und den rot-blauen Streifen zu missbrauchen, indem die Partei es auf ihren offiziellen Schreiben, auf den Homepages auf allen Ebenen als Logo verwende und es für Wahlkampf- und Werbezwecke einsetze. Abgesehen davon, dass diese Verwendung des Hoheitszeichens unrechtmäßig sei, würden andere Parteien im Wettbewerb dadurch benachteiligt, argumentierte Westphalen, der zugleich Stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler ist.

Der engagierte Mann beschwerte sich beim zuständigen Innenministerium des Landes und klagte vor mehreren Instanzen bis hin zum Landesverfassungsgericht. Doch juristisch wurde in der Sache bislang nicht entschieden – wegen Formfehlern im Antrag. Und zu Zeiten von CDU-Landeschef Dieter Althaus wies das Logo weiterhin die Partei als quasi staatstragende Institution aus.

Als nach der Landtagswahl vom 30. August die Ära Althaus zu Ende ging, nahm Westphalen einen neuen Anlauf. Mitte November wandte er sich an den neuen Thüringer Innenminister Peter Michael Huber, einen überaus erfahrenen Juristen, der schon in Münster, Augsburg und Jena Professuren für Öffentliches Recht innehatte. Und siehe da: Nur wenige Tage nach Eingang des Schreibens von Westphalen gab die CDU gegenüber dem Innenministerium eine Unterlassungserklärung ab. Mit Schreiben vom 24. November informiert das Innenministerium darüber die Anwälte der Freien Wähler. Der CDU-Landesverband habe sich „verpflichtet, auf die weitere Verwendung seines derzeitigen Logos (sogenannter CDU-Löwe) zu verzichten“, und zwar mit Wirkung vom 1. Dezember 2009.

In der Tat: Auf der Homepage der Thüringer CDU ist das Wappen verschwunden. Das zeige, „dass engagierte Bürger Erfolg haben können, wenn sie hartnäckig für ihre Bürgerrechte eintreten“, resümierte Westphalen.