Thüringen: Ministerpräsident Althaus tritt zurück

Vier Tage nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen ist Dieter Althaus von seinen Ämtern als thüringischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU zurückgetreten.

"Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück", erklärte Althaus in einer kurzen Mitteilung seiner Staatskanzlei. Der 51-Jährige reagierte damit auf Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht im Wege zu stehen.

Zuvor hatte die CDU am Sonntag fast zwölf Prozentpunkte und ein Drittel der Mandate im Landtag verloren und so ihre absolute Regierungsmehrheit eingebüßt. Dennoch wollte Althaus seine Partei in Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen. Am kommenden Samstag wollen CDU und SPD zu ersten Sondierungsgesprächen zusammenkommen.

Die SPD hatte jedoch erklärt, sie werde Althaus in keinem Fall wieder zum Ministerpräsidenten wählen. Doch auch aus der CDU mehrten sich die Stimmen, dass Althaus eine mögliche rot-schwarze Koalition nicht an seiner Person scheitern zu lassen. Zwar stellte sich die Parteispitze aus Bund und Land – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor ihn, doch im Endeffekt war der Druck zu groß.

Ramelow: Tragisches Ende

Althaus galt als Vertrauter von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Er führte sechs Jahre die Regierungsgeschäfte in Thüringen. Der CDU-Politiker war trotz eines schweren Skiunfalls am Neujahrstag, bei dem eine 41-Jährige Frau ums Leben gekommen war, im April wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Thüringen-Wahl, Bodo Ramelow, hat den Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus als "tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten" bezeichnet. Ramelow sagte dem Tagesspiegel, seine Partei werbe weiter für einen Politikwechsel in Thüringen und gehe dafür "ohne Vorbedingungen" in die Gespräche mit der Landes-SPD. "Es bleibt das Ziel, die CDU in die Opposition zu schicken. Ein Stühlerücken mit oder um Dieter Althaus war nie unser Ziel."

Dewes: Althaus ist ein "Bauernopfer"

Der frühere thüringische SPD-Chef Richard Dewes hat seine Partei indes davor gewarnt, nach dem Althaus-Rücktritt "in einen emotionalen Taumel zu verfallen". Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Dewes, Althaus sei ein "Bauernopfer", um der SPD die große Koalition schmackhaft zu machen. Für die Linkspartei werde die Zeit nun "sehr knapp, um mit kreativen Vorschlägen Optionen für eine rot-rote Landesregierung zu eröffnen".

Dewes selbst sprach sich dafür aus, weiter ergebnisoffen sowohl mit der CDU wie mit der Linkspartei über eine künftige Landesregierung zu verhandeln. Wenn es dazu vor der Bundestagswahl kein Ergebnis gebe, "dann eben nach der Bundestagswahl". Der frühere Innenminister des Landes fügte hinzu: "Wir stehen nicht unter Zeitdruck."

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sind die Chancen für eine rot-rote Koalition in Thüringen nun "gewiss" geringer geworden. Dennoch gebe es nun keinen Automatismus für eine schwarz-rote Koalition. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" sagte Thierse weiter, die Linkspartei dürfe allerdings von der SPD nicth verlangen, "dass sie ein Wahlversprechen bricht", also einem Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt verhilft. "Ein zweiter Fall Ypsilanti ist für mich undenkbar. Das möchte ich nicht erleben." Gefragt nach der Haltung der Linkspartei, sagte Thierse, bisher habe er von Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow "nur arrogante Beschimpfungen der Thüringer SPD vernommen". Wenn sich nach dem Rücktritt von Althaus daran nun etwas ändert, "will ich das durchaus begrüßen". (sba/dpa/Tsp)