Thüringen: Peter Krause verzichtet auf sein Amt

Nach der andauernden Kritik an seiner Mitarbeit in rechtslastigen Medien, wie der "Jungen Freiheit", hat Peter Krause (CDU) seinen Verzicht auf das Amt des Thüringer Kultusministers erklärt. Die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Tagen ließen keine sachliche Verteidigung mehr zu, teilte er am Montag in Erfurt mit. "Ich sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben zu können."

Am Morgen noch hatte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Krause habe keine klare Abgrenzung von Rechtsextremen vorgenommen, warf ihm Lemke am Montag im Deutschlandradio Kultur vor. "Er hat selber eine soziale nationale Grundstimmung in der Jugend begrüßt."

Ministerpräsident fällt keine vernünftige Entscheidung

Es drohe Schaden für die ostdeutschen Bundesländer, sagte die Grünen-Politikerin. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sei nicht mehr in der Lage, eine vernünftige Entscheidung zu fällen und diesen Kandidaten zurückzuziehen. "Deshalb fordere ich die Kanzlerin auf, hier einzugreifen."

Zuletzt hatten Hinweise auf Veröffentlichungen in der rechtslastigen Zeitschrift "Etappe" den Streit um Krause angeheizt. Landtagsopposition, DGB und Jüdische Landesgemeinde kritisierten Krause. Althaus hatte seine Entscheidung für den bisherigen Landtagsabgeordneten bekräftigt, der am Donnerstag zusammen mit den anderen fünf neuen Ministern des umgebildeten Thüringer Kabinetts vereidigt werden sollte. (mpr/dpa)