Politik: Thüringen: Zwangsversetzt in Erfurt

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat für Bewegung in der Landesbeamtenschaft gesorgt: Elf Spitzenleute des Landesamtes für Verfassungsschutz dürfen sich seit kurzem neuen Aufgaben zuwenden. Der Referatsleiter Rechtsextremismus prüft bei den Statistikern die Arbeitslosenzahlen, sein Linksextremismus-Kollege schult Polizisten in Meiningen. Das Landesverwaltungsamt in Weimar darf sich gleich über fünf Neuzugänge freuen. So begutachtet etwa der bisherige Chef der geheimdienstlichen Öffentlichkeitsarbeit nun Gebäudezeichnungen. Auch beim Landeskriminalamt traf Verstärkung ein: Neben dem Referatsleiter Spionageabwehr kamen zwei Betreuer von V-Leuten.

Die Versetzungswelle ist Ergebnis eines Skandals: Der Verfassungsschutz war vor einigen Monaten in die Kritik geraten, als sich herausstellte, dass der frühere stellvertretende Thüringer NPD-Chef Tino Brandt als V-Mann für die Behörde spitzelte. Brandt war bereits der zweite hochrangige Neonazi in Thüringen, der als Geheimdienst-Spitzel enttarnt wurde.

Dass Köckert und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel nun den Verfassungsschutz einer Grundreinigung unterzogen, kam möglicherweise nicht ganz ohne Druck von oben zu Stande: Dem Vernehmen nach erwog Ministerpräsident Bernhard Vogel eine Kabinettsumbildung, Köckerts Name stand weit oben.

Noch nicht versetzt ist Peter Nocken, Vizechef beim Verfassungsschutz. Er soll, so wird gemunkelt, wegen der passenden Gehaltsgruppe als Präsident zum Landesamt für Statistik wechseln, dessen Chef Gerhard Scheuerer wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist. Im Falle Scheuerers steht aber der Urteilsspruch noch aus. Die Verfassung in Thüringen wird derweil mit einer Notbesetzung geschützt. Den elf Abgängen stehen bislang vier Zugänge gegenüber, alles Verwaltungsbeamte. Das Innenministerium betonte, es habe sich bei den Versetzungen nicht um disziplinische Maßnahmen gehandelt.

Jens Voigt