Thüringer CDU-Chef: Mike Mohring schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD vor einer Ausgrenzung der rechtspopulistischen Partei gewarnt. Die AfD bekomme "einen Märtyrerstatus, wenn gesagt wird, alle Demokraten müssen sich jetzt gegen sie zusammenschließen", sagte Mohring in Erfurt dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Als Schwäche der AfD sieht der CDU-Politiker ihre Fokussierung auf ein Thema - zunächst auf den Euro und jetzt auf die Flüchtlingspolitik. "In Thüringen hat die AfD ihre Arbeit aus dem Parlament auf die Straße verlagert. Sie versucht, mit Mittwochsdemonstrationen zu punkten, statt mit ihrer parlamentarischen Arbeit", betonte Mohring. Die Debatte müsse aber in die Landtage zurückgebracht werden.

Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD schloss der CDU-Landeschef kategorisch aus. Notfalls müsse dem Wähler ein Minderheitenangebot gemacht werden, erklärte er mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo bei einem Scheitern der Grünen (Ergebnis: 5,2 Prozent) der CDU als stärkster Fraktion nur noch eine rechnerische Mehrheit mit der Linken oder der AfD möglich gewesen wäre. "Wer sich mit nationalistischen oder sozialistischen Rändern verbündet, stellt die Tragfähigkeit unserer Demokratie in Frage", stellte Mohring klar.

Mohring forderte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf, der Auseinandersetzung mit Thüringens Parteichef Björn Höcke nicht länger auszuweichen. Höcke lege es "ja allein durch seine Wortwahl geradezu darauf an, am äußersten rechten Rand zu fischen". Sollte Höcke die Oberhand gewinnen, "stellt sich die AfD selbst neben die Demokratie". Der neue Programmentwurf zeige vor allem eines: "Die AfD sucht die Zukunft in der Vergangenheit."

Weiter forderte Mohring, dass die Flüchtlingsfrage geklärt werde, bevor "die AfD einen Konsens mit sich selbst finden kann". Dabei gestand er für die Vergangenheit auch Fehler ein. Die Lage in Syrien oder an den Küsten sei zu lange ignoriert worden. "Diese verlorenen fünf Jahre spüren wir heute." Dazu kämen Fehlentscheidungen wie die Kürzungen im Welternährungsprogramm mit dramatischen Folgen in den Flüchtlingslagern: "Kein Mensch kann von 13,50 Dollar im Monat leben", sagte er.

Mike Mohring ist seit 2008 CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag. Seit der Landtagswahl Ende 2014 führt der aus Apolda stammende Politiker auch die Landespartei. Unmittelbar davor war er bei der Wiederwahl in den Bundesvorstand gescheitert, auch, weil ihm mangelnde Distanz zur AfD vorgeworfen worden war. Er gehört dem Gremium jetzt aber als Landeschef an. Zudem steht er seit 2013 der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien vor. (epd)