Politik: Thüringer Verfassungsschutz: Laut ZDF-Recherche flossen Gelder in die rechte Szene

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi Thomas Dienel soll nach Recherchen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" Informant des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen sein. Laut ZDF habe Dienel behauptet, diese Tätigkeit sei der rechtsextremistischen Szene von Nutzen gewesen. So habe das Landesamt in Erfurt "massenweise" Werbematerial finanziert, was er als "Spendengelder" für die rechtsextremistische Szene betrachtet habe. Zudem habe man ihm im Hinblick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erkennen gegeben, dass man "Strafverfahren von mir weghalten kann".

Landesverfassungsschutzpräsident Helmut Roewer habe dem Magazin gesagt, er wolle sich "über organisatorische und operative Einzelheiten des Amtes" nicht gegenüber der Presse äußern. Roewer hatte im vergangenen Jahr mit seiner Bemerkung, dass das Dritte Reich nicht nur schlechte Seiten gehabt habe, scharfe Kritik in der Öffentlichkeit provoziert. In einem Interview mit "Kennzeichen D" forderte jetzt der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, den Rücktritt Roewers. "Ein Mensch, der so denkt, der so spricht, gehört nicht auf so einen Stuhl", sagte Friedman. Vom Innenministerium war zu dem Bericht zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.