Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig: Unruhe um Ruhegehalt

Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll enorme Ruhegelder kassiert haben. Anspruch darauf hat er, weil er bis 2009 Staatssekretär im Bundesumweltministerium war. So kurz vor der Bundestagswahl sind die Versorgungsansprüche eine Steilvorlage, die sich die politischen Konkurrenten nicht entgehen lassen – das galt auch für jene im Erfurter Landtag, wo am Mittwoch zum Thema diskutiert wurde.

FDP-Fraktionschef Uwe Barth sagte, dass Machnig neben seinem Ministergehalt von monatlich mehr als 11 000 Euro insgesamt bis zu 150 000 Euro Ruhegelder bekommen haben könnte. Eine Summe, von der ein vierköpfiger Hartz-IV-Haushalt fast acht Jahre leben müsse. Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow verwies auf den Fall eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, dem die 60 Euro Aufwandsentschädigung von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen worden seien. Die Partei des Wirtschaftsministers, der Mitglied des Kompetenzteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, warf sich für ihren Genossen in die Bresche. Fraktionschef Uwe Höhn sprach von einer „konstruierten“ Kampagne. „Das ist ein unterirdischer, ein schmutziger Wahlkampf", sagte er.

Matthias Machnig will alle Zahlungen offenlegen

Thüringen hat schon länger mit Versorgungsaffären zu kämpfen. Im Sommer versetzte Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ihren Regierungssprecher in den einstweiligen Ruhestand. Das war – wie bei Machnig, der sie damals heftig kritisierte – mit erheblichen Versorgungsansprüchen verbunden. Erst nach öffentlichem Protest nahm sie die Entscheidung zurück. Inzwischen ermittelt gegen sie die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Ob Machnig Ähnliches blüht, ist ungewiss. Er kündigte im Landtag an, alle Zahlungen offenlegen zu wollen. Darauf drängt auch das Kabinett. „Die Landesregierung nimmt den Fall sehr ernst und wird sorgfältig die Einhaltung aller Vorschriften prüfen“, sagte die Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann (CDU).

Der Vorgang ist rechtlich kompliziert. So warb auch Machnig um Verständnis mit dem Hinweis, dass er seit 2009 mit drei unterschiedlichen Rechtsauslegungen bezüglich seiner Ruhegelder konfrontiert gewesen sei. Im Kern geht es um die Frage, ob sein Thüringer Ministergehalt um die Ruhegelder gekürzt werden musste und daher möglicherweise Rückforderungen drohen. Der FDP-Politiker mutmaßte, womöglich könnte das Land Thüringen „geprellt“ worden sein.

Machnig verweist auf die Behörden in Bund und Land

Alles erfolgte nach Recht und Gesetz, verteidigte sich der Attackierte. Er sei davon ausgegangen, dass die Behörden in Bund und Land ihren Pflichten zum Datenaustausch nachkämen. Die CDU als Koalitionspartner fragte dagegen, ob Machnig seine eigenen Mitwirkungspflichten bei der Information der Behörden erfüllt habe.