Tibet-Konflikt: Bundestag findet keine Linie zu China und Olympia

In der Bundestagsdebatte sprechen sich die SPD-Redner mehrheitlich für ein zurückhaltendes Vorgehen aus. Hingegen fordern Vertreter von CDU und CSU deutliche Signale

der Bundesregierung

an Peking. Ähnlich argumentieren die Grünen. Die FDP betont das Recht auch von Sportlern, bei den Olympischen Spielen in China zum Thema Menschenrechte Stellung zu nehmen. Der Redner der Linksfraktion äußert Verständnis für die chinesische Führung und übte Kritik an den Tibetern.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), appelliert ausdrücklich an beide Seiten des Tibet-Konflikts, auf Gewalt zu verzichten. Die Bundesregierung sei "zutiefst davon überzeugt, dass diese beiderseitige Gewaltanwendung kein einziges Problem lösen kann", sagt Erler mit Blick auf die Auseinandersetzungen in Tibet Mitte März. Der chinesischen Regierung empfiehlt er, den Dialog mit den Tibetern wieder aufzunehmen und die Himalaya-Region wieder für Besucher und Journalisten zu öffnen.

"Leisetreterei beschädigt die Spiele"

Appelle zum Gewaltverzicht reichen CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden nicht aus. "Bei aller Ablehnung der Gewalt darf man doch Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln", sagt er. Deutschland muss nach seiner Ansicht ein Zeichen setzen. Er schlägt deshalb vor, dass der Menschenrechtsbeauftragte Günther Nooke (CDU) den Dalai Lama im Mai offiziell in seinen Diensträumen im Auswärtigen Amt empfängt. Auch die deutschen Olympia-Sponsoren sollen Farbe bekennen. Sie müssten die Sportler unterstützen, die sich in Peking für die Menschenrechte einsetzen wollten, sagt Klaeden.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, will den Dalai Lama im Bundestag zu empfangen, "wenn die Bundesregierung für ihn keine Zeit hat". Auch dass viele Athleten bei der Eröffnungsfeier ein T-Shirt mit den chinesischen Schriftzeichen für Menschenrechte tragen wollten, dürfe zu keinen Sanktionen führen. "Diese Leisetreterei in Sachen Menschenrechte beschädigt die Olympischen Spiele in Peking", sagt Beck und erntet damit ausdrückliche Zustimmung beim CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz.

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar räumt den Sportlern ebenfalls das Recht ein, sich in China mit den Menschenrechten zu befassen. Trotzdem dürfe es natürlich im Stadion keine politischen Propaganda-Kundgebungen geben, fügt er hinzu. Der Linken-Abgeordnete Michael Leutert befürwortet den Umgang von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit der Tibet-Frage. Die chinesische Regierung kämpfe gegen die Widersprüche ihres Systems. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama vergangenes Jahr im Kanzleramt empfangen habe, sei kontraproduktiv gewesen. Gerade jetzt gelte es, den Dialog mit China zu intensivieren, sagt Leutert. (sf/AFP)