Ticker zum politischen Schlagabtausch in Gillamoos: Eurokrise im Festzelt

14:38: Gillamoos ist vorbei. Das dominierende Thema? Die Eurokrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb bei ihrem Gastauftritt bei der Schwesterpartei CSU für eine Stabilitätsunion in Europa. Mit einer Schuldenunion müsse Schluss sein. Merkel lieferte sich bei den zeitgleichen Kundgebungen in mehreren Bierzelten mit insgesamt mehreren Tausend Gästen eine Redeschlacht mit Politikern von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern.

Laut Merkel muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und auf Reformen in anderen Ländern dringen, „auch wenn man manchmal sagt, wir sind hart“. Die Reformprogramme in Griechenland, Spanien und Portugal müssten umgesetzt werden, auch wenn sie anstrengend seien. „Aber wir hatten auch schon manchmal schwierige Situationen“, sagte die Kanzlerin vor mehr als 3.000 Besuchern im Hofbräufestzelt.

Bei der SPD stieß die Eurokrisenpolitik von CDU und CSU auf scharfe Kritik. Die Union spiele nur noch auf der „Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen“, sagte der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Ude in der Eurodebatte „skrupellose Vereinfachung“ vor. Dobrindt hatte jüngst mit der Äußerung, dass er Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone sehe, für Unmut auch in den eigenen Reihen gesorgt.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sprach sich für Solidarität mit finanziell angeschlagenen EU-Staaten aus. „Wir müssen damit aufhören, unsere europäischen Nachbarn zu beleidigen“, sagte Trittin. Es sei jetzt wichtig zusammenzuarbeiten. Ein gemeinsames Europa sei die Grundlage für Frieden. Die müsse verteidigt und erhalten werden, betonte Trittin.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, warb für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. „Wir leben in einem gemeinsamen europäischen Haus. Wenn der Dachstuhl brennt, kann man im Erdgeschoss nicht sagen, es geht uns nichts an“, sagte Kubicki. „Wir haben die Verpflichtung, den Menschen eine Perspektive zu geben, auch wenn die Regierungen in der Vergangenheit versagt haben“. Kubicki betonte, der Fehler sei gewesen, Griechenland überhaupt in die Eurozone aufzunehmen. „Mit dem müssen wir jetzt umgehen“.

Ganz anderer Ansicht sind da die Freien Wähler. Ihr Chef Hubert Aiwanger bekräftigte seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands. „Krisenländer, die wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone nicht zu halten sind, müssen wir in ihrem eigenen Interesse aus den Zwängen der Eurozone heraushelfen und ihnen einen Neuanfang mit eigener Währung ermöglichen“, sagte Aiwanger.

13:52: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat seiner Partei Mut für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gemacht. „Ich bin mir sicher, dass die FDP in der Lage ist, acht, neun, zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler zu begeistern“, sagte er am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem traditionellen Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.

Wer innerhalb einer Woche in zwei verschiedenen Ländern acht Prozent schaffe, der könne das auch bundesweit - „mit den richtigen Themen und den richtigen Personen, und dafür werben wir“, fügte Kubicki hinzu.

13:10: Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert. „Es kann nicht sein, dass das Ehegattensplitting nur gilt, wenn Heteros zusammmenleben“, kritisierte Trittin. „Wenn dafür schon 16 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr verwendet werden, muss das Gesetz für alle gelten“, ergänzte er.

Er könne sich vorstellen, das Ehegattensplitting um vier Milliarden Euro abzuschmelzen. Es reichten ja vielleicht auch zwölf Milliarden aus, sagte Trittin. Das gesparte Geld könne dann in Kindertagesstätten oder in mehr Geld für Erzieher investiert werden.

12:40: Auch die Grünen dürfen austeilen: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise als scheinheilige Schuldenmacherin kritisiert. Seit Beginn ihrer Amtszeit habe Merkel 500 Milliarden Euro Schulden angesammelt, die die nachfolgenden Generationen tragen müssten, sagte Trittin. „Das sind Merkel-Schulden. Und diese Dame läuft durch Europa und predigt Sparsamkeit. Das ist ein schlechter Witz.“

In Bayern habe die CSU wegen der Fast-Pleite der Landesbank den Steuerzahler um zehn Milliarden Euro gebracht. „Die CSU ist zu allem in der Lage, aber sie soll nie wieder von soliden Finanzen sprechen.“ Die Banken müssten die Kosten der Krise selbst tragen, forderte Trittin. Vom Steuerzahler finanzierte Rettungsschirme dürfe es nicht mehr geben. Banken müssten nach eigener Misswirtschaft auch pleite gehen können.

Zur Abzahlung der deutschen Staatsschulden sei ein Tilgungsfonds für Altschulden sinnvoll - gespeist durch eine Vermögensabgabe. „Der Schuldenabbau muss finanziert werden von denen, die in der Finanzkrise mit Steuermitteln ihre Vermögen gerettet haben.“

12:07: Merkel fordert mehr soziale Marktwirtschaft auch auf den Finanzmärkten. In den vergangen fünf Jahren hätten die Finanzmärkte nicht den Menschen gedient. Wenige hätten sich bereichert, und viele auf der Welt hätten dafür bezahlen müssen. „Die große Aufgabe der Politik ist, den Geist der sozialen Marktwirtschaft auch auf die Finanzwirtschaft auszudehnen, damit nicht immer wieder internationale Finanzkrisen alles einreißen, was Menschen mit ihrer Hände Arbeit fleißig aufgebaut haben“, sagt die Kanzlerin.

11:59: Schließlich tritt auch Angela Merkel (CDU) auf. Trotz aller Querelen etwa in der Euro-Politik beschwört die Bundeskanzlerin die Einigkeit der beiden Unionsparteien. CDU und CSU seien gute Schwestern, hätten aber ab und an unterschiedliche Meinungen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie betont: „Wenn's drauf ankommt, halten CDU und CSU zusammen - und das war immer gut für Deutschland.“

Für Merkel ist es bereits der zweite Auftritt auf dem Gillamoos: Im Jahr 2002 war sie schon einmal dort zu Gast - damals aber noch nicht als Bundeskanzlerin, sondern nur als CDU-Bundesvorsitzende.

11:38: Als nächstes sind die Grünen dran. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP): „Die Grünen werden erst dann Ruhe geben, wenn auch auf der Maß Bier und dem Schweinsbraten hier am Gillamoos eine Ernährungsampel aufgedruckt ist. Das werden wir ihnen versalzen.“

11:34: Die SPD teilt aus auf dem Gillamoos. Der Chef der Bayern-SPD, Florian Ponold, über die schwarz-gelbe Koalition: „Ein Hühnerhaufen ist eine militärische Kampfformation im Vergleich zur schwarz-gelben Koalition. Die streiten wie die Kesselflicker.“

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11:14: Den Auftakt machte am Vormittag der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Im weiteren Verlauf Laufe werden außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der designierte bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erwartet.

10:58:Der Gillamoos im niederbayerischen Abensberg findet seit fast 700 Jahren statt und gilt damit als einer der ältesten Jahrmärkte Bayerns. Die erste urkundliche Erwähnung stammt aus dem Jahr 1313. Das fünftägige Volksfest findet immer am ersten Septemberwochenende, zeitnah zum katholischen Gedenktag für den Heiligen Ägidius von St. Gilles statt.

Und was machen die Politiker dort? Seit etwas mehr als 50 Jahren gibt es auf dem Gillamoos politische Kundgebungen. Den Anfang machte die Bayernpartei. Mittlerweile liefern sich am traditionellen politischen Montag in den einzelnen Bierzelten Spitzenvertreter aller großen Parteien zeitgleich einen Schlagabtausch. (dapd)