Tierhaltung: Bundesrat stimmt für neue Käfige für Legehennen

Berlin - Begleitet von massiven Protesten von Tierschützern gab der Bundesrat am Freitag nach jahrelangem Streit grünes Licht für die Einführung der umstrittenen Kleinvolieren. Es gibt allerdings eine zwei Jahre lange Übergangsfrist. Damit wird das Verbot für Kleinstkäfige praktisch verschoben. Mehr als 300 Menschen demonstrierten vor dem Bundesrat für und gegen die neuen Käfige.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) verteidigte die Neuregelung. «Das ist eine deutliche Verbesserung.» Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) warnte, dass die Eierproduktion ansonsten nach Osteuropa abwandere. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte die Verordnung hingegen aus Tierschutzgründen ab.

Der Deutsche Tierschutzbund warnte in Hennenkostümen vor Tierquälerei. «Der Käfig wird durch einen Käfig ersetzt», sagte Verbandspräsident Wolfgang Apel. «Kein Ei mit Quälerei!», riefen die Tierschützer. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn warf den Ministerpräsidenten vor, gegen Tierschutz zu stimmen. Rund 200 Bauern forderten, Kleinvolieren einzuführen. «Das ist ein tiergerechtes Haltungssystem», sagte der Vizechef des Bundesverbandes Deutsches Ei, Wilhelm Hoffrogge, der dpa.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD begrüßten die Entscheidung. Damit werde ein Investitionsrückstau von rund einer Milliarde Euro aufgelöst, sagte CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser. Die SPD-Fraktion betonte, der Tierschutz werde verbessert und Arbeitsplätze würden gesichert. «Legehennen in Deutschland werden mehr Platz haben als anderswo.» Der Bauernverband sprach von einem «weltweit vorbildlichen Haltungsverfahren» für Hühner.

Die Grünen-Fraktion forderte Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) auf, den Beschluss des Bundesrats nicht zu unterschreiben. Die Linkspartei warb für Freiland- und Bodenhaltung. Der Europäische Tier- und Naturschutzverein sprach von einem «schwarzen Tag» für den Tierschutz. Der Naturschutzbund (NABU) kritisierte, es gehe nur um eine Handbreit mehr Käfig. Das bleibe unerträglich für die Tiere.

Die Geflügelbetriebe müssen bis Ende 2006 verbindlich erklären, dass sie umrüsten. Der Platz für eine Henne ist bisher mit etwa 550 Quadratzentimetern knapp so groß wie ein DIN-A-4-Blatt, künftig sollen es je nach Gewicht bis zu 900 Quadratzentimeter Fläche bei einer Höhe von bis zu 60 Zentimetern sein. Die Boden- und Freilandhaltung wird ausgebaut.

Federführend waren Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. «Wir wollen mehr Tierschutz», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD). Die neuen Käfige seien tiergerecht. Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) sagte im RBB-Inforadio, die Haltung in Kleinvolieren sei hygienischer als Freilandhaltung. Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD), kritisierte, dass nun bis 2020 Käfige erlaubt seien, die einer Henne nur wenig mehr Fläche böten als ein DIN-A-4-Blatt.

Der Bundesrat beschloss auch die Einrichtung einer Art Tierschutz-TÜV. Backhaus forderte Seehofer dazu auf, diese Zertifizierung innerhalb eines Jahres auf den Weg zu bringen. Der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Peter Paziorek sagte, die Rolle Deutschlands als weltweiter Vorreiter im Tierschutz werde nicht aufgegeben.

(tso/dpa)