Politik: Tierseuchen: Falsche Papiere erschweren Kampf gegen Klauenseuche

Das von EU-Kommissar Franz Fischler vorgeschlagene neue Schlachtprogramm für ältere Kühe wird voraussichtlich auch gegen den Widerstand Deutschlands eingeleitet werden. Die EU-Kommission sei verpflichtet, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Rindfleischmarkt zu stützen, hieß es aus der Umgebung Fischlers, nachdem der EU-Agrarrat in der Nacht zum Dienstag ergebnislos auseinandergegangen war. Am Freitag tagt der Verwaltungsausschuss. Er entscheidet über EU-Marktinterventionen und kann auch das neue Schlachtprogramm beschließen.

Für Fischlers Sieben-Punkte-Programm gab es im Agrarrat keine Mehrheit. Aber auch der Vorschlag der deutschen Landwirtschaftsministerin Renate Künast, eine Arbeitsgruppe von Staatssekretären zur Erarbeitung von Reformvorschlägen einzurichten, fiel bei ihren Amtskollegen durch.

Künast bekräftigte jedoch auch am Dienstag ihr Nein zum zweiten Schlachtprogramm der EU für Rinder und drohte an, das Vorhaben in Deutschland nicht umzusetzen. "Ich würde immer gucken, will ich eine solche Entscheidung der EU überhaupt stehen lassen, werde ich sie überhaupt umsetzen", sagte Künast in der ARD. Eine Sprecherin ihre Ministeriums "Wir werden auf alle Fälle nicht zustimmen", bekräftigte Künast. Sollten die Tiere tatsächlich geschlachtet werden müssen, müsse sie dafür auf Etatmittel zurückgreifen, mit denen sie die deutsche Agrarpolitik umsteuern wolle, sagte Künast. "Dann wäre ich sozusagen pleite, was jede Art der Umstrukturierung anbetrifft", sagte Künast.

msb