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Tillich-Nachfolger : Michael Kretschmer ist neuer Ministerpräsident von Sachsen

Der sächsische Landtag hat den 42 Jahre alten CDU-Politiker Michael Kretschmer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er selbst versichert, kein "rechter Politiker" zu sein.

Gewählt. Sachsens neuer Ministerpräsident heißt Michael Kretschmer. Seine Lebensgefährtin Annett Hofmann gratuliert auf der Besuchertribüne des Landtags.
Gewählt. Sachsens neuer Ministerpräsident heißt Michael Kretschmer. Seine Lebensgefährtin Annett Hofmann gratuliert auf der...Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild

Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden. Im Dresdner Landtag erhielt der 42-Jährige am Mittwoch im ersten Wahlgang 69 von 122 abgegebenen Stimmen. Kretschmer tritt die Nachfolge von Stanislaw Tillich (CDU) an, der rund neun Jahre Regierungschef im Freistaat war. Er kündigte im Oktober seinen Rückzug an, nachdem die CDU in Sachsen bei der Bundestagswahl eine herbe Wahlschlappe erlitten hatte.

Kretschmer rückt damit an die Spitze der Regierungskoalition aus CDU und SPD, die im Landtag über 77 Stimmen verfügt. Damit votierten nicht alle Abgeordnete von CDU und SPD für den neuen Regierungschef. Insgesamt sitzen im Dresdner Parlament 126 Abgeordnete, vier nahmen an der Wahl nicht teil. Gegen Kretschmer stimmten 48 Parlamentarier, zwei enthielten sich, drei Stimmen waren ungültig. Dem Landtag gehört Kretschmer nicht an, er verfolgte die Wahl von der Besuchertribüne aus.

Im Anschluss an die Wahl wurde Kretschmer im Landtag vereidigt. Bereits am Samstag war er als Nachfolger Tillichs zum neuen Landesvorsitzenden der sächsischen CDU gewählt worden, bis dahin war er Generalsekretär der Landespartei. Kretschmer selbst hatte bei der Bundestagswahl am 24. September nach 15 Jahren sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verloren. Die Bundestagswahl war in Sachsen eine desaströse Niederlage für die CDU, die mit 26,9 Prozent nur zweitstärkste Partei hinter der AfD wurde, die im Freistaat auf 27,0 Prozent kam.

Die SPD hatte Kretschmer im Vorfeld seine Unterstützung zugesichert. Allerdings gibt es in der Landespartei Zweifel, ob Kretschmer bei seinem erklärten Kurs einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD bleibt. Die Generalsekretärin der Landes-SPD, Daniela Kolbe, sagte dem Tagesspiegel, in Berlin habe Kretschmer eine "eher liberale Politik" gemacht, in Sachsen dagegen oft - als Zugeständnis auch an die Basis der eigenen Partei - "sehr rechte Töne" angeschlagen. Die SPD-Politikerin erlebte den neuen Regierungschef Sachsens in der Vergangenheit oft als poltisches "Chamäleon", wie sie erklärt.

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag und damit Oppositionsführer, gab Kretschmer auf den Weg: "Nur wer Probleme anerkennt, kann sie lösen. Und nur, wer den geistigen Tunnelblick meidet und sich für Gedanken anderer öffnet, vermag ein Land mit Weitsicht zu regieren. Kretschmer habe sich "gleich von Anfang an als verlängerter Arm einer selbstgenügsamen rechtskonservativen Weltanschauung präsentiert". Amtsvorgänger Tillich bescheinigte Gebhardt, er sei "ein im Herzen weltoffener Mann, der leider nicht den Mut hatte, sich gegenüber dem Provinzialismus in seiner Partei durchzusetzen".

Michael Kretschmer (links), Amtsvorgänger Stanislaw Tillich am Samstag auf dem Parteitag der CDU Sachsen in Löbau.
Michael Kretschmer (links), Amtsvorgänger Stanislaw Tillich am Samstag auf dem Parteitag der CDU Sachsen in Löbau.Foto: Florian Gärtner/imago/photothek

Seine politische Karriere startete Kretschmer 1994 als Stadtrat in seiner Heimatstadt Görlitz. Von 2002 bis zu diesem Herbst saß er im Bundestag, wo er zuletzt stellvertretender Unionsfraktionschef mit Schwerpunkt Bildung war. Kretschmer kündigte bereits an, dass er die CDU im Freistaat weiter auf konservativem Kurs halten wolle. Deutlich grenzte er sich auch ab von der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundestagswahl nannte er eine "Abstimmung über die Flüchtlingspolitik". Kretschmer selbst sieht sich explizit nicht als "rechter Politiker". Dass fremdenfeindliche Stimmungen und Ängste vor einer "Überfremdung" in Sachsen besonders ausgeprägt sind, hatte erst Ende November die im Auftrag der Landesregierung erhobene Studie "Sachsen-Monitor" gezeigt.

Kretschmer schließt Koalition mit AfD "für immer" aus

Eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019, wie sie immer wieder auch von eigenen Parteifreunden ins Gespräch gebracht worden war, schließt der neue sächsische Regierungschef "für immer" aus, wie er Ende November in einem Interview mit der "Zeit" versicherte. "Wir wollen die AfD schlagen, nicht mit ihr koalieren. Sie ist der politische Gegner." Umfragen zufolge könnten CDU und SPD in Sachsen 2019 ihre Regierungsmehrheit verlieren. Kretschmer erklärt dennoch, wer ein Bündnis mit der AfD fordere, vertrete in der Landespartei eine "krasse Minderheitenposition". Seinen für eine Zusammenarbeit mit der AfD offenen Parteifreunden sage er: "Auf einem Parteitag kann er das gerne vortragen. Dann wird er eine Niederlage erleiden."

Gespräche auch mit "besorgten Bürgern" indes hält Kretschmer für wichtig, wie er erst in den vergangenen Tagen an einem konkreten Beispiel deutlich machte: der Debatte über den Handel der rechtsradikalen Anti-Asyl-Initiative "Heimattreue Niederdorf" im Erzgebirge mit dem Nachbau des "Merkel-Galgens", der zuvor auf einer Pegida-Demonstration getragen worden war. Die Justiz in Sachsen hatte dagegen keine Einwände. "Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen", sagte Kretschmer dazu: "Diese Grenzüberschreitung vergiftet das Klima in unserem Land."

Er verteidigte aber, dass der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Rico Anton im September Gast bei der "Heimattreue" war und sich vor dem "Merkel-Galgen" ablichten ließ. Auch Politiker der SPD und FDP seien dort zur Diskussion gekommen, erklärte Kretschmer. "Und warum ist es eigentlich falsch, miteinander zu reden? Gerade wenn man unterschiedlicher Meinung ist", twitterte er. (mit AFP)

Im Tagesspiegel-Debattenportal "Causa" wird diskutiert: Warum ist Sachsen so rechts? Zu den Beiträgen geht es hier.

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