• Tod eines zu Unrecht ins Gefängnis gesperrten Syrers: NRW-Innenminister räumt Fehler ein

Tod eines zu Unrecht ins Gefängnis gesperrten Syrers : NRW-Innenminister räumt Fehler ein

Ein junger Syrer wird am Niederrhein zu Unrecht ins Gefängnis gesperrt. Einige Monate später ist er tot. Nun entschuldigt sich NRW-Innenminister Herbert Reul.

In der Justizvollzugsanstalt Kleve kam der Syrer ums Leben.
In der Justizvollzugsanstalt Kleve kam der Syrer ums Leben.Foto: dpa/Oliver Berg

Nach dem Tod eines zu Unrecht ins Gefängnis gesperrten Syrers hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul einen schweren Fehler in seinem Verantwortungsbereich eingeräumt. Polizisten hätten es entgegen der eindeutigen Erlasslage versäumt, die Identität des 26-Jährigen näher zu überprüfen, erklärte der CDU-Politiker. Er bat dafür die Familie des Verstorbenen am Freitag um Entschuldigung. „Wir müssen alles daran setzen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.“ Gegen mehrere Beamte werde straf- und disziplinarrechtlich ermittelt, suspendiert seien sie aber nicht.

Der Fall klingt nach einem Stück von Franz Kafka: Ein Mensch wird ins Gefängnis gesperrt, weil sich ein Dieb hunderte Kilometer entfernt in Hamburg mit seinem Namen ausgegeben hat. Der eigentliche Täter Amedy G. aus Mali sieht dem Syrer Amed A., der für ihn hinter Gittern büßen muss, nicht einmal ähnlich. Trotzdem wird der Syrer weggesperrt.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg fragte nach einem Monat nach, ob denn der Mann, der die Haftstrafe verbüßt, auch der Gesuchte ist: „Hier liegen keine Nachweise vor“, antwortete die JVA Kleve. Doch es geschieht nichts.

Dann bricht in der Zelle des Syrers ein Feuer aus. Der 26-Jährige wird so schwer verletzt, dass er zwei Wochen später - am vergangenen Samstag - in einer Klinik in Bochum stirbt. In seiner Zelle sei ein verkohltes Feuerzeug gefunden worden, heißt es später.

Grünen-Abgeordneter Engstfeld spricht von einem "Polizei- und Justizskandal"

„Es ist ein Polizei- und Justizskandal, der da passiert ist“, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld anlässlich einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Parlaments am Freitag. Es sei trotz der vorgelegten Berichte beider Ministerien völlig schleierhaft, wie es zu der Verwechslung kommen konnte.

Der Syrer soll an einem Badesee vier Frauen belästigt haben, als er festgenommen wurde. Er sei auch schon vorher wegen diverser Delikte auffällig geworden, berichtete Innenminister Reul. Aber er ist nicht derjenige, der in Hamburg mit zwei Haftbefehlen wegen Diebstahls gesucht wird. Das Fahndungssystem spuckte dennoch den Aliasnamen als Treffer aus - und die Sache nahm ihren Lauf.

Zwischenzeitlich wurden aus der SPD sogar Rücktrittsforderungen gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) laut. Der sagt: „Wir müssen uns selbstkritisch fragen, was schiefgelaufen ist. Denn dass etwas schiefgelaufen ist, steht fest.“ (dpa)

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