Todesstrafe : China will häufiger Gnade zeigen

Jedes Jahr werden in China mehr Menschen hingerichtet als im ganzen Rest der Welt zusammen. Die internationale Kritik an diesen Verhältnissen zeigt jetzt offenbar Wirkung.

Peking - China will die Verhängung der Todesstrafe grundsätzlich reformieren und häufiger Gnade walten lassen. Vor dem Hintergrund anhaltender internationaler Kritik an der hohen Zahl der Hinrichtungen in China kündigte der Oberste Richter Xiao Yang am Dienstag auf der laufenden Tagung des Volkskongresses in Peking an, die Todesstrafe "sorgfältig kontrollieren und besonnen anwenden" zu wollen. Neue Standards sollen die Verhängung der Todesstrafe und das Berufungsverfahren landesweit vereinheitlichen.

Nach Schilderungen eines hohen Gerichtsbeamten soll häufiger Gnade gezeigt und von der Todesstrafe abgesehen werden. Verbrecher, die sich stellen oder der Polizei bei den Ermittlungen helfen, sollen anders behandelt werden und nicht mehr wie sonst zum Tode verurteilt werden, berichtete der Beamte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Zurückhaltung solle auch bei häuslicher Gewalt in Familien oder in Fällen gezeigt werden, wo der Angeklagte "aufrechtes Bedauern zeigt und aktiv für den Schaden seines Opfers aufkommt".

Todesstrafe "schrittweise reduzieren"

Die Todesstrafe soll weiter bei Wirtschaftsverbrechen wie Unterschlagung oder Korruption angewandt werden, aber hier auf "äußerst schwere Verbrechen" beschränkt werden, sagte der Beamte. Seine Erläuterungen sind Teil einer umfassenden Reform der Todesstrafe, zu denen auch Ausführungsbestimmungen gehören, die am Vortag vom Obersten Gericht, der Generalstaatsanwaltschaft sowie den Ministerien der Polizei und Justiz veröffentlicht wurden.

Ziel sei es, die Vollstreckung der Todesstrafe "schrittweise zu reduzieren". Wann immer der Tatbestand auch lebenslange Haft oder das in China mögliche Todesurteil mit Aufschub, das später meist in Lebenslang umgewandelt wird, mögliche macht, soll künftig "in jedem Fall" von einer Todesstrafe abgesehen werden, heißt es darin. Die Bestimmungen schreiben auch die öffentliche Bekanntgabe einer jeden Hinrichtung vor, so dass anders als bisher in Zukunft möglicherweise eine Gesamtzahl bekannt werden könnte.

8000 jährliche Hinrichtungen laut eigener Angaben

Der oberste Richter nannte in seinem Jahresbericht vor den 3000 Delegierten aber wieder keine Gesamtzahl, die bisher noch als Staatsgeheimnis behandelt wird. Nach chinesischen Schätzungen werden jedes Jahr rund 8000 Menschen in China hingerichtet - mehr als im Rest der Welt zusammen. In den Bestimmungen für Justiz und Polizei wird auch gefordert, Beschuldigte auf Geistesgestörtheit oder Frauen auf Schwangerschaft zu untersuchen. Das Erzwingen von Geständnissen durch Folter oder andere illegale Verhörmethoden wurden ebenso verboten wie Verurteilte öffentlich an den Pranger zu stellen.

Der Oberste Richter versicherte, das höchste Gericht sei darauf vorbereitet, sämtliche Todesurteile wieder in Peking zu überprüfen, wie ein neues Gesetz seit Januar vorsieht. Drei Richter beschäftigen sich mit der Berufung, in der schriftliche Beweise überprüft werden und künftig eine Erklärung des Verurteilten gefordert wird. Allein durch die Revision der Urteile in Peking rechnen Experten mit einer Verringerung der Hinrichtungen um 20 Prozent. (tso/dpa)

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