Todesstrafe: Kein neuer Prozess für Abu-Jamal

Der wegen Polizistenmords verurteilte schwarze US-Journalist Mumia Abu-Jamal bekommt zunächst keinen neuen Prozess. Das Oberste Gericht der USA lehnte es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung ab, Abu-Jamals Fall zur Verhandlung anzunehmen. Damit scheiterte der Versuch seiner Anwälte, in höchster Instanz eine Neuauflage des umstrittenen Prozesses zu erreichen, um Abu-Jamals Unschuld zu beweisen. Bereits vor der Entscheidung hatten seine Verteidiger angekündigt, einen zweiten Anlauf vor dem Supreme Court zu versuchen. Abu-Jamal ist eine Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA.

Erst im Juli hatte ein Berufungsgericht in Philadelphia die Forderung nach einer Neuauflage des Prozesses zurückgewiesen. Damit war Abu-Jamal nur noch der Weg zum Obersten Gericht nach Washington geblieben. Der inzwischen 54 Jahre alte Journalist und Aktivist verbrachte über 25 Jahre im Todestrakt, nachdem er 1982 wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt worden war. Er beteuerte stets seine Unschuld.

Todesstrafe aufgehoben

Zwei Mal waren bereits Hinrichtungstermine für Abu-Jamal angesetzt, wurden dann aber wieder aufgeschoben - zuletzt im Jahr 1999. Im Frühjahr dieses Jahres hob ein Gericht in Philadelphia die Todesstrafe gegen Abu-Jamal auf, hielt aber an dem Schuldspruch fest. Die Aufhebung der Todesstrafe kann von der Anklage aber noch angefochten werden. Sollte sie darauf verzichten, würde Abu-Jamals Strafmaß automatisch in lebenslange Haft umgewandelt.

Abu-Jamals Anwälte hatten bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichts angekündigt, sich bei einem Scheitern erneut um eine Anhörung vor den höchsten Richtern zu bemühen. Sie wollen darin geltend machen, dass das Urteil rassistisch motiviert sei und deshalb gegen US-Gesetze verstoße. Seit Beginn des Falls kritisierten zahlreiche Initiativen und Menschenrechtsgruppen, dass schon die Auswahl der Jury rassistisch gewesen sei. Zudem seien die Ermittlungen schlampig geführt und entlastende Zeugenaussagen nicht gehört worden. In den 90er Jahren gingen weltweit Millionen Menschen für Abu-Jamals Freilassung auf die Straße, in Paris ist eine Straße nach ihm benannt.

Entscheidung im Fall Troy Davis steht noch aus

In dem Fall des ebenfalls wegen Polizistenmords verurteilten Troy Davis traf das Gericht noch keine Entscheidung über eine Neuauflage des Verfahrens. Am 23. September hatte das Gericht die Hinrichtung zwei Stunden vor dem geplanten Termin ausgesetzt, um über Troys Antrag zu beraten. Der Afroamerikaner Davis war 1991 wegen Mordes an einem weißen Polizisten in Savannah in Georgia ausschließlich aufgrund von Zeugenaussagen zum Tode verurteilt worden. Eine Tatwaffe, konkrete Beweise oder DNA-Spuren, die auf Troy als Täter deuteten, wurden nie gefunden. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts wäre Troys einzige Chance auf einen neuen Prozess. Die Richter ließen am Montag mitteilen, sich noch nicht mit dem Fall befasst zu haben. (ae/AFP)