Todesurteile als „wichtiger Schritt“: USA fordern nach Khashoggi-Mord Aufklärung über alle Verantwortlichen

Die USA haben die fünf Todesurteile im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi begrüßt. Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte am Montag, es handle sich um einen "wichtigen Schritt", um die Verantwortlichen für dieses "schreckliche Verbrechen" zur Rechenschaft zu ziehen. Die USA würden von Saudi-Arabien aber "mehr Transparenz" verlangen. Auch müssten alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft in Riad hatte die fünf Todesurteile am Montag bekanntgegeben. Das direkte Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, den viele für den wahren Auftraggeber halten, wurde dagegen entlastet. Die Urteile stießen deswegen international auf Kritik.

Der für die "Washington Post" tätige Khashoggi war im Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet worden. Der in den USA im Exil lebende Journalist hatte wiederholt Kritik an der Königsfamilie geäußert.

In der bis heute nur teilweise aufgeklärten Affäre gerieten auch zwei enge Vertraute des Kronprinzen ins Zwielicht: der frühere Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri und der Medienberater Saud al-Kahtani. Beide wurden nach dem Mord an Khashoggi ihrer Ämter enthoben. Al-Assiri wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber nun aus "Mangel an Beweisen" freigesprochen. Die Ermittlungen gegen al-Kahtani wurden eingestellt.

Wie die USA halten auch die Vereinten Nationen die Aufarbeitung des Mordes durch Saudi-Arabiens Justiz für unzureichend. „Der Generalsekretär betont weiterhin die Notwendigkeit einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Mordes“, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres am Montag in New York. Es müsse sichergestellt werden, dass die begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend untersucht und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Trump hielt stets zu Kronprinz Mohammed bin Salman

Das Regime in Riad hatte nach dem Mord an Khashoggi erst nach wochenlangen Dementis unter internationalem Druck zugegeben, dass der Regierungskritiker von saudischen Agenten getötet worden war. Die Staatsführung sprach aber von einer aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienstaktion und bestritt eine geplante Tötung.

Der Mord sorgte auch für Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA, zwei historischen Verbündeten. Der US-Senat hat den Kronprinzen für die Ermordung Khashoggis verantwortlich gemacht. US-Präsident Donald Trump dagegen hielt zum Thronfolger. Dieser erklärte, von dem Verbrechen nichts gewusst zu haben. (AFP, dpa)