Politik: Toleranz - auch nach innen (Kommentar)

Kann das etwas werden, nach diesen Kleinscharmützeln, Absagen und kritischen Einwänden? Das Bündnis gegen Extremismus und Gewalt, das die Bundesregierung am Verfassungstag aus der Taufe gehoben hat, ist ohne Frage gut gemeint und schlecht vorbereitet. Man hat zu wenig geredet, schon zwischen SPD und Grünen. Aber nun ist es da. Und alle Menschen, Verbände und Institutionen, denen an Zivilcourage gelegen ist, können nun beweisen, was es mit der Toleranz auf sich hat - auch in diesem Bündnis. Schily solle seine Äußerungen zur Zuwanderung zurücknehmen, hat der Interkulturelle Rat gefordert, denn er belaste damit das Bündnis. Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Denn es kann sehr wohl gemeinsam für Zivilcourage und gegen Ausländerfeindlichkeit sein, wer zu Zuwanderung und Asylrecht ganz unterschiedliche Meinungen hat. Zum Beispiel Otto Schily und Pro Asyl. Die dürfen und sollen sich weiter heftig über die Flughafenregelung streiten, über Zuwanderungsgrenzen und europäisches Asyl. Johannes Rau hat vor kurzem eindrucksvoll über die Zuwanderungsgesellschaft gesprochen. Der zivile Konsens, tolerant und respektvoll zusammenzuleben, schließt Meinungsunterschiede ein. Wer Zuwanderung regeln will, ist nicht automatisch ein Ausländerfeind. Soviel Toleranz muss sein.

tib