Politik: Totalumzug doch machbar?

Berlin - Beginnt eine neue Debatte um den Bonn-Berlin-Umzug? Die Vermutung äußerte am Wochenende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Haus derzeit für den Haushaltsausschuss des Bundestags die Möglichkeit eines kompletten Umzugs prüft. Zudem wurde jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bekannt, das keine unüberwindlichen Hürden mehr dafür erkennt. Und auch Berliner Bundestagsabgeordnete sehen inzwischen Chancen. „Die Sache ist ins Rollen gekommen“, sagte Gesine Lötzsch von der Linkspartei dem Tagesspiegel. Das Gutachten sei eines der Zeichen dafür.

Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz vom April 1994 haben nach wie vor sechs von 14 Bundesministerien ihren Hauptsitz in der früheren Bundeshauptstadt Bonn, die sich seither „Bundesstadt“ nennen darf. Allein im vergangenen Jahr fielen deshalb 132 000 Dienstreisen an. Dem Gutachten zufolge könnte man das ändern: „Geregelt wurde nur, dass bestimmte Politikbereiche in Bonn verbleiben sollen“, heißt es darin. Ob dies durch Ministerien geschehe oder durch die Ansiedlung nachgeordneter Behörden in Bonn, bestimme das Gesetz nicht. Angefordert hatte den Bericht übrigens der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Krefelder FDP-Abgeordnete Otto Fricke. Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Bundestagsabgeordneten waren bisher die heftigsten Verteidiger des Status quo in der Frage Berlin-Bonn.

Frickes Bundestagskollege,Berlins FDP-Chef Markus Löning, sieht ebenfalls die Zustimmung wachsen, warnt aber davor, „das Thema mit der Brechstange anzugehen“. Man brauche dafür „die Unterstützung aller anderen Länder, die schließlich auch Interesse daran haben, dass die Bundesregierung effizient funktioniert“, sagte Löning dem Tagesspiegel. Außerdem sei es „sicher besser, wenn Berlin mehr Beamte bekommt als ständig mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich“.

Ob wachsende Einsicht auch die Mehrheit für eine Änderung des Bonn-Berlin- Gesetzes zusammenbringt, steht noch in den Sternen. Die aber ist, so steht es auch im Gutachten, entscheidend: „Ist eine Organisationsmaßnahme durch Gesetz getroffen worden, kann sie wiederum nur durch Gesetz geändert oder aufgehoben werden.“ Die Berlinerin Lötzsch hat dennoch Hoffnung: Inzwischen engagierten sich Kollegen, denen das Thema jahrelang egal war. „Und außerdem dürfte auch einigen Ministerialbeamten aufgegangen sein, dass es karrieretechnisch nicht klug ist, so weit entfernt zu sein vom Ort des Geschehens.“

Bonn hält vorerst still. Es gebe keine neue Sachlage, hieß es auf Tagesspiegel- Anfrage im Büro von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD). ade

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