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Traian Basescu: Präsidenten-Referendum in Rumänien für ungültig erklärt
Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu darf im Amt bleiben. Dies entschied das Verfassungsgericht in Bukarest. Die links-liberale Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta hatte gegen Basescu ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu nach einem Medienbericht für ungültig erklärt. Mit der Entscheidung bleibe Staatschef im Amt, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax am Dienstag. Die Entscheidung des Gerichts sei mit sechs gegen drei Stimmten ergangen und damit mit der notwendigen Mehrheit in dieser Art von Fragen. Das Gericht selbst äußerte sich zunächst nicht.
Basescu war im Juli durch die regierende Mitte-Links Koalition vom Amt suspendiert worden; die darauf angesetzte Volksabstimmung über seine Absetzung scheiterte dann Ende Juli knapp an zu geringer Beteiligung. Dabei sprachen sich aber 87 Prozent der teilnehmenden Bürger dafür aus, dass Basescu abgesetzt wird.
Danach entbrannte aber ein Streit, ob die Wählerlisten für das Referendum gültig waren. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass 3,5 Millionen Wähler, die im Ausland registriert sind, beziehungsweise deren Personalausweis abgelaufen ist, von den Listen gestrichen werden. Sie hofften damit, die Zahl der Wähler soweit zu senken, dass bei dem Referendum das nötige Quorum doch erreicht wird.
(AFP/dpa)
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