Transatlantischer Dialog: Freiheit oder Sicherheit? Deutsch-amerikanische Debatte über Datenschutz

Die Diskussion begann, wie es sich in Diplomatenkreisen gehört, mit Freundschaftsversicherungen. Der Tagesspiegel hat am Freitag gemeinsam mit der US-Botschaft in Berlin zum Transatlantischen Dialog geladen. Wissenschaftler und Experten aus beiden Ländern tauschten sich über den „Schutz der Privatsphäre“ aus und den unterschiedlichen Umgang damit in den USA und in Deutschland. „Freiheit contra Sicherheit?“, lautete bewusst polarisierend die Leitfrage der Konferenz.

Der Botschafter, ganz Diplomat, hebt die Gemeinsamkeiten hervor

Philip D. Murphy, Botschafter der USA in Berlin, ließ sich als Diplomat nicht auf derart zugespitzte Positionen festnageln. Er plädierte dafür, auch beim Thema Datenschutz zunächst die Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Deutschland hervorzuheben. Schließlich seien beide Länder freiheitlich-demokratisch. „Wir müssen ein Gleichgewicht schaffen“, sagte Murphy. „Wir müssen unsere Bürger vor Gewalt schützen, gleichzeitig müssen wir ihr Recht auf Privatsphäre achten. Dabei gibt es keine Entweder-oder-Antworten. Fast immer lautet die Antwort: Sowohl als auch.“

Abkommen über Datenaustausch scheiterten an europäischen Institutionen

Bei allen Gemeinsamkeiten hatte sich gerade dieses „Sowohl als auch“ in den letzten Jahren häufig als schwierig herausgestellt. Unterschiedliche Bewertungen, ob die nationale Sicherheit oder der Schutz der Privatsphäre mehr Gewicht haben sollten, haben zwischen den USA und Europa zu diplomatischem Schnupfen geführt. 2007 etwa hatte die EU mit den USA ein Abkommen über die Weitergabe von Daten von Flugpassagieren geschlossen – eine Regelung, die vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Auch dem sogenannten Swift-Abkommen, das es den USA gestattet hätte, auf Kontodaten von europäischen Bürgern zurückzugreifen, erging es nicht besser. Im Februar hat das Europäische Parlament dem Abkommen eine Absage erteilt und damit das Inkrafttreten verhindert.

US-Verfassungsrechtler: In den USA werden die aktiven Freiheitsrechte höher bewertet

Edward J. Eberle, Professor an der Roger Williams University auf Rhode Island, führte diese Differenzen auf unterschiedliche Schwerpunktsetzungen in den Verfassungen zurück. „Während in Deutschland die Freiheitsrechte stark den inneren Bereich der Privatsphäre schützen, liegt der Akzent in den USA auf der äußeren Ausübung der Freiheitsrechte, etwa in der Presse- und Redefreiheit“, sagte der Verfassungsrechtler. So ist in den USA etwa das Auskunftsrecht von Bürgern und Journalisten gegenüber Behörden deutlich weiter entwickelt als in Deutschland. Spiros Simitis, Professor an der Goethe-Universität Frankfurt, sieht darin dennoch ein Defizit des amerikanischen Systems. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, als die Kontrolle über persönliche Daten, sei ein wichtiges Element einer demokratischen Gesellschaft, so Simitis.

Spiros Simitis: Datenschutz muss verteidigt werden

Simitis fordert anders als sein amerikanischer Kollege, den Datenschutz weiter auszubauen und immer wieder neuen Techniken anzupassen. Da digitale Daten nicht mehr an einen Ort gebunden, sondern jederzeit verknüpft oder in neuen Kontexten verwendet werden könnten, sei es auch nicht mehr sinnvoll zu unterscheiden, wer die Daten eigentlich sammelt. Bereits jetzt sei die Trennung zwischen privatwirtschaftlichen und staatlichen Datensammlungen aufgehoben, erklärte Simitis mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung. Das umstrittene Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, sah vor, dass Telekommunikationsanbieter Nutzerdaten auf Vorrat speichern sollten, die dann von Behörden zur Aufklärung von Straftaten hätten genutzt werden können.

Verhandlungen dürften schwierig bleiben

Dass es in den USA zu einer Weiterentwicklung des Schutzes der Privatsphäre oder zur Angleichung an europäisches Recht kommt, hält Simitis amerikanischer Kollege Eberle für unwahrscheinlich. Seiner Einschätzung nach habe es unter der Regierung Obama kein wesentliches Umdenken im Vergleich zur Regierung Bush gegeben. Das hieße, dass auch in Zukunft Verhandlungen zwischen den USA und Europa über den Austausch von Daten schwierig bleiben könnten.