Transparency International: Viele Deutsche unterstellen der Politik Käuflichkeit

Weltweit gab in einer groß angelegten Umfrage von Transparency International (TI) jeder Vierte an, selbst Schmiergelder zu zahlen. In Deutschland waren es nur zwei Prozent. Doch glauben hierzulande viele, dass sich die Wirtschaft Einfluss erkauft.

Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller verwies bei n-tv auf die „Geheimverhandlungen“ zwischen der Bundesregierung und den großen Stromkonzernen und den Einfluss der Pharmaindustrie. „Wir haben den Eindruck, dass neue Formen sich herausbilden, wie zum Beispiel bilaterale Verträge, die wir früher nicht kannten“, sagte Müller.

Die in Deutschland befragten 1.000 Menschen hielten vor allem die politischen Parteien für korruptionsanfällig. Danach folge die Privatwirtschaft mit schlechten Bewertungen. Privatleute schmieren dagegen der Umfrage zufolge selten. „Da liegen wir sehr günstig“, sagte Müller. „Nur zwei Prozent der Deutschen sagen, dass sie in den letzten zwölf Monaten Schmiergelder gezahlt haben.“ Ziel seien zum Beispiel Vergünstigungen bei öffentlichen Leistungen.

Afghanistan mit an der Spitze

Weltweit sieht das dramatisch anders aus. Nach dem TI-Korruptionsbarometer, für das rund um den Globus 91.000 Menschen in 86 Ländern befragt wurden, gab eine von vier Personen an, in den vergangenen zwölf Monaten Behörden oder die Polizei geschmiert zu haben. Im zentralen und südlichen Afrika war es sogar jeder Zweite. Im Mittleren Osten und Nordafrika waren es 36 Prozent, in den ehemaligen Ostblockstaaten 32 Prozent in Lateinamerika 23 Prozent, auf dem Westbalkan und der Türkei 19 Prozent.

Mit an der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer liegt laut der Umfrage Afghanistan, wo ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten angaben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten Beamten unter der Hand etwas zugesteckt. Ziel sei in der Regel, Schwierigkeiten mit Behörden zu vermeiden oder die Mühlen der Bürokratie in Bewegung zu setzen. „Am meisten beunruhigt der Fakt, dass sich Bestechungsgelder an die Polizei seit 2006 verdoppelt haben“, erklärte Transparency International zum weltweiten Trend. Häufig sehen sich vor allem Arme und junge Menschen genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen.

In der EU und Nordamerika bekannten sich in der Umfrage fünf Prozent dazu, Schmiergelder gezahlt zu haben. Unabhängig davon glauben in Europa rund drei Viertel der Bürger, dass die Korruption schlimmer werde. In Nordamerika äußern 67 Prozent der Befragten diese Einschätzung.

„Die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern wird noch immer von den Auswirkungen der Finanzmarktkrise geprägt“, erklärte die Vorsitzende von Transparency International, Huguette Labelle. „Weltweit müssen Institutionen ihre Anstrengungen verstärken, um das Vertrauen in ihr Wirken aufrecht zu erhalten.“

„In Europa keine korruptionsfreie Zonen“

Dazu bekannte sich die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström. „Die Maßnahmen, die bis jetzt in der EU ergriffen wurden, haben noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht“, räumte Malmström ein. Sie kündigte ein Bündel neuer Anti-Korruptionsmaßnahmen an. „Ab 2012 sollen die 27 EU-Mitgliedsländer regelmäßig berichten, wie sie Korruption bekämpfen“, sagte Malmström der „Welt“.

Sie warnte auch davor, das Ausmaß der Korruption in Europa zu unterschätzen. „Es gibt in Europa keine korruptionsfreien Zonen“, sagte Malmström. „Korruption existiert überall und die Mehrzahl der EU-Bürger sieht Korruption als ein Problem auf allen Regierungsebenen.“ (dapd)