Transparenz : Treffen der Länder-Innenminister steht unter Geheimschutz

Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz sind vertraulich, wenn ein Beteiligter es so will, entscheidet das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht.

Das Bundesinnenministerium in Berlin. Der Hausherr ist ständiger Gast der Innenministerkonferenz der Länder.
Das Bundesinnenministerium in Berlin. Der Hausherr ist ständiger Gast der Innenministerkonferenz der Länder.Foto: Britta Pedersen/dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern entscheiden selbst darüber, welche Ergebnisse und Berichte der Innenministerkonferenzen sie an die Öffentlichkeit bringen. Ein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Bundesinnenministerium hierzu besteht nicht, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in einem am Donnerstag verkündeten Eilbeschluss entschieden. Geklagt hatte der Tagesspiegel, der mit dem Antrag unter anderem die Offenlegung von bisher geheim gehaltenen Beschlüssen der 206. Innenministerkonferenz in Dresden durchsetzen wollte. Einen Schwerpunkt des Treffens in Dresden bildeten gesetzgeberische Vorhaben und Mängel in der Terrorabwehr. Ferner sollte mit dem Eilantrag Transparenz in den Wissenstand der Ministerien zur Ausbreitung des Salafismus unter Frauen und Kindern in Deutschland gebracht werden.

Die Minister gestalten Politik - auch für den Bund

Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag in erster Instanz wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgewiesen. Eine Durchsetzung des Informationsanspruchs in einem Hauptsachverfahren wird nun geprüft.

Die Innenministerkonferenz tritt zweimal im Jahr zusammen und diskutiert mit dem Bundesinnenminister als ständigem Gast gesetzgeberischen Handlungsbedarf, insbesondere zu Themen wie innere Sicherheit, Asyl- und Flüchtlingsrecht oder Datenschutz. Sie gilt als wichtiges Gremium zur Politikgestaltung auf Bundesebene. Ein Teil der Beschlüsse und Berichte wird später veröffentlicht. Widerspricht jedoch ein Länderminister, werden die Ergebnisse für die Öffentlichkeit gesperrt, unabhängig vom Inhalt oder von sachlichen Gründen.

Arbeit der Konferenz ist damit so geheim wie der BND

Die OVG-Richter haben diese Praxis jetzt bestätigt und das Treffen unter einen umfassenden Geheimschutz gestellt: „Die Chefs der Innenressorts von Bund und Ländern sind angesichts der Herausforderungen, denen der Schutz der inneren Sicherheit ausgesetzt ist, auf eine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit angewiesen, die vertrauensvolle politische Gespräche erfordert“, heißt es im Beschluss. Die dafür nötige Offenheit sei nur gewährleistet, wenn sich die Beteiligten darauf verlassen könnten, dass ihre Beiträge nicht gegen ihren Willen an die Öffentlichkeit gelangten. Auch bestehe die Gefahr, dass der Bundesminister von der föderalen Kooperation abgeschnitten werde. Damit genießen die politischen Ergebnisse der Konferenzen dasselbe Schutzniveau wie bisher nur die operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes.

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