Treffen der EU-Energieminister: Beim Klimaschutz gilt: Je ehrgeiziger, desto besser

Ein großes Rad drehen die Energieminister der Europäischen Union heute bei ihrem Treffen in Luxemburg. Es geht um die Ziele der EU für den Klimaschutz bis 2030. Je ehrgeiziger diese ausfallen, desto besser. Denn desto größer ist die Chance, die potenziell katastrophalen Folgen des Klimawandels zu mildern. Bisher gehört Deutschland aber zu den Bremsern, vertrat bei den Vorverhandlungen eine Minimalposition. Die Bundesregierung hat im Moment andere Sorgen. Die AfD treibt die anderen Parteien vor sich her, vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Der Klimawandel verschärft international die Konfliktpotenziale

Dabei hängen Klimaschutz und Flüchtlingsfrage eng zusammen. So führte eine Dürre in Syrien von 2006 bis 2010 zur Landflucht vieler Bauern. Die ausbleibende Hilfe des Regimes schürte die Unzufriedenheit und war ein entscheidender Grund für den Ausbruch des Bürgerkriegs. In vielen Ländern der Welt verschärft der Klimawandel Konfliktpotenziale, trägt bei zu Gewalt, Hunger und Flucht. Das heißt auch: Wenn Europa den Klimawandel nicht entschlossen bekämpft, wird es durch kein noch so hartes Vorgehen seine Grenzen schützen können.

Das Dilemma der Politik ist, dass diese Gefahr erst mittelfristig droht. Den Wählern von heute liegen die Strompreise näher. In Deutschland sind sie – nicht nur, aber auch wegen der Energiewende – so hoch wie sonst nirgends in Europa.

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Eigentlich müsste das System der Abgaben und Steuern auf Energie dringend reformiert werden. Darin waren sich vor der Bundestagswahl alle Experten einig. Strom müsste billiger werden, Heizöl und Benzin teurer. Dann würde der Klimaschutz neuen Schwung bekommen, weil es sich rechnen würde, erneuerbaren Strom zum Heizen und im Verkehr einzusetzen oder Gebäude energetisch zu sanieren. Für eine Reform des Abgabensystems haben die Beamten des Wirtschaftsministeriums detaillierte Vorschläge ausgearbeitet. Diese hätten ihn aber nicht überzeugt, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich bei einer Konferenz in Berlin.

Wegen der Landtagswahl in Bayern verschiebt die Union dringend notwendige Maßnahmen

In Wahrheit haben diese Vorbehalte nichts mit der Qualität der Vorschläge zu tun, sondern mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern. Hier droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit und damit ein politisches Desaster. Auch hier wieder im Spiel: die AfD. Was die CSU in dem Flächenland am wenigsten gebrauchen kann, ist eine Debatte um steigende Spritpreise etwa durch die oft geforderte Steuer auf Kohlendioxid. Deshalb verschiebt die Bundesregierung auch die ohnehin viel zu knapp bemessenen Mittel für die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung in einen Topf für das Baukindergeld.

Die wirtschaftlichen Chancen, die der klimagerechte Umbau des Energiesystems bietet, werden dabei ausgeblendet. Nicht zu rechnen die vermiedenen Kosten für die immensen Schäden, die der Klimawandel anrichtet. Der Wahlerfolg Emmanuel Macrons in Frankreich mit seinem entschiedenen Auftreten für den Klimaschutz zeigt: Es geht auch anders. „Mehr Mut!“ möchte man dem Wirtschaftsminister für das heutige Treffen zurufen.