Treffen EU und Griechenland in Brüssel: Geldgeber und Griechenland wollen Gespräche intensivieren

Ein Spitzentreffen im Schuldenstreit mit Griechenland hat keinen Durchbruch gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Francois Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vereinbarten nach dem rund zweistündigen Gespräch in Brüssel der Bundesregierung zufolge, dass die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern intensiviert werden sollen.

Tsipras sagte, der Meinungsaustausch habe in einer "sehr guten Atmosphäre" stattgefunden. "Ich glaube, Europa versteht, dass es eine Lösung braucht, die Griechenland die Rückkehr zu Wachstum ermöglicht", sagte er.

Ein deutscher Regierungssprecher sagte am frühen Donnerstagmorgen, der Meinungsaustausch habe in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden. „Es besteht Einigkeit, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen mit hoher Intensität fortgesetzt werden sollen.“ Zu Einzelheiten gab es keine Angaben.

Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen. Diplomaten sprachen von Annäherungen. Es zeichne sich ab, dass Athen die neuen Vorgaben für den Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) hinnehmen werde. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr ein Prozent; Griechenland wollte bisher weniger.

Ein Gerichtsurteil könnte die schleppenden Gespräche weiter verkomplizieren: Das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands entschied, dass die ab 2012 vorgenommenen Rentenkürzungen im Privatsektor rechtswidrig seien, weil sie den Rentnern das Recht auf ein angemessenes Leben nähmen. Die linksgerichtete Regierung Griechenlands sperrt sich seit langem gegen die Forderungen der internationalen Geldgeber, weitere Einschnitte im Rentensystem vorzunehmen.

Versöhnungstreffen mit Juncker

Das Treffen mit Tsipars fand am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in der belgischen Hauptstadt statt. Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Griechenland im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen Rentenkürzungen, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Haushaltsziele gehören.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf am Mittwoch in Brüssel erneut mit Tsipras zusammen. Dabei habe es sich um eine Art „Versöhnungstreffen“ gehandelt, nachdem die beiden in den vergangenen Tagen heftig aneinandergeraten waren, berichteten Diplomaten.

Merkel machte noch einmal klar: „Wir wollen Griechenland im Euroraum halten.“ Sie gehe mit der Einstellung an die Dinge heran: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte die Kanzlerin. „Aber die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden, und jeder Tag zählt.“ Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für Donnerstag weitere Gespräche.

Rating noch schlechter

Wegen der Krise stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonitätsnote Griechenlands auf CCC mit einem negativen Ausblick von CCC+ herab und warnte davor, dass das Land ohne eine Einigung mit den Geldgebern in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich in die Pleite rutschen wird. Einer Umfrage im Auftrag des griechischen TV-Senders Alpha zufolge sind mittlerweile mehr als die Hälfte der Griechen mit der Verhandlungsführung ihrer Regierung unzufrieden. (mit dpa, Reuters)