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Treffen in Meseberg : Merkel und Macron werben für gemeinsame EU-Lösung der Asylfrage

Frankreichs Präsident Macron betonte den Bedarf nach "mehr Geschlossenheit" beim Thema Migration. Er und Kanzlerin Merkel schlagen zudem grundlegende Reformen der Euro-Zone vor.

Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel in Meseberg
Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel in MesebergFoto: AFP/LUDOVIC MARIN

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut für eine gemeinsame Lösung der EU-Staaten in der Asylpolitik geworben. Es brauche in dieser Frage einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Geschlossenheit, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg bei Berlin bei der gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt.“ Macron betonte, dass es ihm um alle 28 Mitgliedsstaaten gehe.

Macron und Merkel versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron. Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien, wie etwa Italien, Griechenland und Spanien. „Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten.“

Es brauche ein „effizientes System der Solidarität und Verantwortung“, in dem die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden registriert würden und ein Asylverfahren begönne. Bisher ist zwar theoretisch der EU-Staat für die Registrierung und das Verfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. In der Praxis funktioniert das Dublin-System aber oft nicht.

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Macron warb dafür, mehr mit den Herkunfts- und Transitländern zu sprechen, insbesondere mit Libyen, um Schleuserbanden das Handwerk zu legen. „Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“, sagte Macron. Das habe man bei Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer allzu oft sehen müssen. Der Präsident sprach sich für den Vorschlag der EU-Kommission aus, die Grenzschutzorganisation Frontex auf bis zu 10.000 Mitarbeiter aufzustocken.

Merkel und Macron für gemeinsames Eurozonen-Budget

Deutschland und Frankreich wollen außerdem eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls im brandenburgischen Meseberg. Eine Summe nannte sie nicht. Die Beratungen zur Reform der Euro-Zone seien der schwierigste Teil der Verhandlungen mit Frankreich gewesen, räumte Merkel ein.

Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen solchen neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.

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Der ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden

„Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf“, betonte Merkel mit Blick auf die in einer „Meseberger Erklärung“ festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen. „Wir brauchen europäische Antworten“, sagte sie mit Blick auf die internationalen Herausforderungen. Eine Ausweitung von Investitionen soll die Ungleichgewichte in Europa mindern. Die Hochburgen von Populisten sind gerade die strukturschwachen Gegenden in Europa.

Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden.

„Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung“, sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet. (dpa, Reuters)

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