Treffen in Sotschi: Syrien-Konferenz setzt Verfassungsausschuss ein

Die Teilnehmer der Syrien-Friedenskonferenz im russischen Sotschi haben sich für demokratische Wahlen in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Das syrische Volk alleine entscheide über das politische System des Landes, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens am Dienstag, das von der Opposition boykottiert wurde. Zugleich verständigten sich die Teilnehmer auf die Einsetzung eines Ausschusses, der die Verfassung ändern soll. Ungeachtet der Gespräche hielt die Gewalt ins Syrien an. Die Vereinten Nationen (UN) verurteilten den Beschuss von Krankenhäusern in den von Rebellen gehaltenen Gebieten.

Offen blieb in der Erklärung, ob an den Wahlen auch die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge teilnehmen dürfen. Dies wird von der Opposition und westlichen Staaten gefordert. Auch auf die Forderung der Opposition nach einer Reform der Streitkräfte wird in der Erklärung nicht eingegangen. Diese müssten erhalten bleiben, hieß es dazu. "Die Sotschi-Erklärung interessiert uns nicht, über sie wird nicht einmal diskutiert", sagte Mustafa Sedschari von der sogenannten Freien Syrischen Armee. Das Treffen sei auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und sein "Terrorregime" maßgeschneidert worden.

Russland, der wichtigste Verbündete Assads, hatte die Konferenz in Sotschi einberufen. Die größten Oppositionsgruppen sowie westliche Staaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich nahmen an dem Treffen nicht teil. Russland, die Türkei und der Iran treiben seit einiger Zeit einen separaten Friedensprozess voran. Parallel dazu laufen unter der Schirmherrschaft der UN in Genf Verhandlungen, die aber seit langem in einer Sackgasse stecken.

UN verurteilen Angriffe auf Krankenhäuser

Im dem Bürgerkrieg ebbt die Gewalt auch nach sieben Jahren nicht ab. Die UN zeigten sich entsetzt über die anhaltende Bombardierung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Rebellen-Gebieten. Damit werde Hunderttausenden Menschen das Grundrecht auf Gesundheit vorenthalten, sagte UN-Koordinator Panos Moumtzis in Genf. Am Montag wurde erneut das Krankenhaus in der Stadt Sarakib in der Rebellenprovinz Idlib bombardiert. Dabei kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Durch russische Luftangriffe wurden nach Angaben von Bewohnern und Helfern am Dienstag in der von Aufständischen gehaltenen Stadt Ariha 15 Menschen getötet. (Reuters)