Treffen in Toyako: Merkel: G-8-Paket gegen hohe Lebensmittelpreise

Kommende Woche beim G-8-Gipfeltreffen in Japan soll das Maßnahmenpaket verabschiedet werden. Es gehe auf ein Konzept der Bundesregierung zurück, "das eine kurzfristige Linderung der akuten Ernährungslage, aber auch eine langfristige Strategie zur Steigerung der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion vorsieht".

Details nannte sie nicht. Bekannt ist bereits, dass die G 8 eine feste Hilfszusage planen, an der sich Deutschland mit deutlich mehr als einer halben Milliarde Euro kurzfristig beteiligen will. Ferner sollen Standards für die Produktion von Biokraftstoffen festgelegt werden, damit diese nicht den Lebensmittelanbau verdrängt. Auch gentechnisch verändertes Saatgut soll ein Thema sein.

Von Montag bis Mittwoch tagen die Staats- und Regierungschefs der G 8 in Toyako. Neben dem Gastgeber Japan und Deutschland sind das die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland. Auch den hohen Ölpreis sieht Merkel als "ein zentrales Thema" des Treffens. In Deutschland seien deswegen zwar "keine konjunkturellen Verwerfungen zu erwarten", auch wenn Unternehmen und Verbraucher erheblich belastet würden. Dennoch sollten die G 8 sich auf weitere Schritte verständigen. "Wichtig ist es, die Transparenz an den internationalen Ölmärkten zu erhöhen, um Spekulation, die einen spürbaren Anteil an den Preissteigerungen hat, von vornherein zu erschweren. Gleichzeitig müssen nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Schwellenländer ihr Wachstum stärker vom Energieverbrauch entkoppeln."

Beim Klimaschutz fordert die Kanzlerin die Industrienationen auf, die vor einem Jahr in Heiligendamm getroffene Vereinbarung "mit Nachdruck" zu bekräftigen. Damals hatten die G 8 unter deutschem Vorsitz vereinbart, mindestens eine Halbierung des globalen CO2-Ausstoßes bis 2050 "ernsthaft zu prüfen". Merkel sieht jedoch nicht nur die Industrieländer in der Pflicht. "Die wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländer müssen sich mit eigenen Anstrengungen am Klimaschutz beteiligen." Nach Merkels Worten werden gerade in diesem Jahr die Herausforderungen der Globalisierung besonders deutlich. Das zeige sich bei den Preisen für Lebensmitteln und Öl, aber auch an der Kreditkrise, die "weite Teile Europas und der übrigen Welt erfasst" habe. In den G 8 habe sich nach anfänglichen Widerständen die Haltung durchgesetzt, dass auf den Finanzmärkten mehr Transparenz nötig sei. Neben den Wirtschaftsfragen erinnerte die Kanzlerin daran, dass die G 8 sich auch den sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Terrorismus und die unkontrollierte Verbreitung von Nuklearmaterial stellen müsse.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stellte wenige Tage vor dem Gipfel die Form der G8-Treffen grundsätzlich infrage. Es sei nicht sinnvoll, die sieben führenden Industrienationen und Russland (G-8) ohne wichtige Schwellenländer wie China und Indien zu versammeln, sagte Sarkozy. Es sei nicht angemessen, wenn man versuche, die großen Probleme der Welt ohne diese beiden Staaten zu lösen.

Im nordjapanischen Sapporo demonstrierten am Samstag rund 5000 Menschen gegen den G-8-Gipfel. Die Globalisierungskritiker vom Netzwerk Attac werteten die für japanische Verhältnisse große Demonstration als "deutliches Zeichen gegen die Politik der G8". Die Veranstalter hatten allerdings 10.000 Teilnehmer erwartet.