Treffen mit Landesregierungen im Mai: Scholz plant offenbar Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht zufolge eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema einberufen.

Im Kanzleramt werde der 10. Mai als Termin geplant, berichtet das Nachrichtenportal „The Pioneer“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen solle es insbesondere um Finanzierungsfragen gehen.

Die Migration steht auch auf der Tagesordnung der regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag in Berlin, an denen der Bund noch nicht teilnimmt. Dabei soll es auch um den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen und die Finanzierung der dadurch entstehenden Kosten gehen.

In einer Beschlussvorlage dafür fordern die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder laut „The Pioneer“, dass die Bundesregierung ihre Unterstützungszusagen einhält. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, „die bereits für 2023 zugesagten Bundesmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen“.

Ruf nach mehr Engagement des Bundes

Vor der MPK forderte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil vom Bund eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen“, sagte der SPD-Politiker und derzeitige MPK-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Um Ostern herum soll es demnach erneute Gespräche der Länder mit dem Bund über eine „faire Aufteilung der Kostenlast“ geben. Vorbereitet werden sollen diese am Donnerstag in einer Konferenz der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer.

Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen

Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) kritisierte das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingsfrage. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Mittwoch.

„Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen“, sagte Wüst. „Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können.“

Statt die Länder dabei finanziell zu unterstützen, „scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen“, kritisierte der nordrhein-westfälische Regierungschef, der derzeit stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. (AFP, dpa)