Politik: Trittin: Atomausstieg ist bundesratsfest

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Union vor dem Versuch gewarnt, die Energiekonsensgespräche zu blockieren. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch im SWR, das Gesetz für den Atomausstieg sei so angelegt, dass die Zustimmung von CDU und CSU im Bundesrat nicht nötig sei. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollten jetzt die Betriebsgenehmigungen für Kernkraftwerke in Frage stellen. "Sie gebärden sich so, als wenn sie nicht etwa Anhänger der Atomkraft wären, sondern wie die Verstopfungs-Politiker aus den Reihen der Atomkraft-Gegner."

Der CDU/CSU-Energiepolitiker Kurt-Dieter Grill sagte im NDR, alles, was in Berlin zwischen Energiewirtschaft und Regierung verabredet werde, müsse durch die Länder umgesetzt werden. Bei der Frage der Laufzeiten oder der Strommengen werde die Energiewirtschaft nichts unterschreiben, worin stehe, dass sie für immer aus der Kernenergie aussteigen würden, "sondern allenfalls aus den jetzigen Reaktoren".

Unterdessen nahm die Bundesregierung "mit Staunen" Berichte über angebliche Bedenken von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gegen den geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie zur Kenntnis. Falls die EU-Kommission der Bundesregierung etwas mitzuteilen habe, stehe ihr der Dienstweg offen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Prodi wies nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in einem Brief an Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) darauf hin, dass der Atomausstieg gegen EU-Recht und internationale Vereinbarungen verstoßen könnte. Die bayerische Staatskanzlei wollte sich zum Inhalt des Prodi-Briefes nicht äußern.

Der Verband der Kleinaktionäre drohte den vier großen Stromkonzernen RWE, Veba, Viag und Energie Baden-Württemberg mit Klage, wenn sie in den Atomausstiegsgesprächen eine Restlaufzeit von 30 Jahren akzeptieren. Der Geschäftsführer der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz, Klaus Nieding, sagte, "alles unter 35 oder besser noch 40 Jahren Laufzeit ist nicht akzeptabel".

Bei den Konsensgesprächen zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung konnte bisher keine Einigung erzielt werden, allerdings deutet sich eine Annäherung auf eine Gesamtlaufzeit von 30 Jahren an. Unklar ist aber unter anderem noch, wie der betriebsbereite RWE-Meiler Mülheim-Kärlich, der nur gut ein Jahr am Netz war, in die Laufzeiten-Rechnung einbezogen wird.

Der Essener Stromkonzern RWE pocht auf die Einbeziehung des stillgelegten RWE-Meilers Mülheim-Kärlich in die Konsensgespräche über einen Ausstieg aus der Atomkraft. "Es kann von einer Extrawurst für RWE überhaupt keine Rede sein", sagte RWE-Sprecher Volker Heck. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, unter den AKW-Betreibern gebe es Unmut über die RWE-Forderung, die Laufzeit des 1988 vom Netz genommenen Meilers Mülheim-Kärlich in die Gesamtlaufzeit einzurechnen. RWE hat eine Verrechnung nur mit konzerneigenen Kraftwerken vorgeschlagen. Die Atomkraftbetreiber hatten bislang eine Laufzeit von mindestens 35 Jahren verlangt, SPD und Grüne wollen 30 Jahre durchsetzen. Berichte über eine Annäherung in Richtung 30 Jahre waren nicht bestätigt worden.