Politik: Trittin: Den USA geht es nur um das Öl Umweltminister sieht

Berlin. In der Irak-Debatte hat mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erstmals ein Kabinettsmitglied der US-Regierung vorgeworfen, sie verberge ihre wahren Motive. Die Debatte um die Gefährdung durch Massenvernichtungswaffen lenke von den eigentlichen Interessen der USA ab, sagte Trittin der Zeitung „Die Welt“. „Das sind geostrategische und Rohstoffinteressen. Da liegen die Kritiker schon ganz richtig mit der Losung: Kein Krieg für Öl.“ Saddam Hussein sei aber ein Verbrecher, der schon Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe. Damals sei er „noch von manchem im Westen“ gegen den Iran unterstützt worden. „Es gibt keine akute Bedrohung“, sagte Trittin.

Gleichzeitig gab es in der Bundesregierung am Mittwoch widersprüchliche Aussagen zu der Frage, ob die USA ohne Abstimmung mit den UN gegen den Irak vorgehen werden. Soweit ihm bislang bekannt sei, sei es „auch nicht beabsichtigt, einseitige Aktionen zu machen“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Treffen mit Ägyptens Staatspräsident Mubarak. Trittin dagegen verwies in dem Interview der „Welt“ auf die Aussage des US-Vizepräsidenten Cheney vom August 2002, wonach die US-Regierung die UN im Notfall übergehen werde, wenn diese sich nicht den US-Wünschen entsprechend verhalte. „Dieser eindeutig unilaterale Anspruch ist der Kern des Problems“, sagte Trittin. „Der außenpolitische Strategiewechsel der Bush-Administration, die Aufkündigung des Primats des Rechts und der Multilateralität, hat den Konflikt ausgelöst. Die US-Regierung hat den vorbeugenden Krieg zum legitimen Mittel erklärt“, sagte Trittin. Damit liege die Hauptverantwortung für die Spannungen im Verhältnis beider Länder bei den Amerikanern.

Regierungssprecher lehnten es mit dem Verweis auf formale Gründe ab, die Äußerungen Trittins oder deren Wirkung auf das Verhältnis zu den USA zu bewerten. „Die Bundesregierung empfindet es nicht als ihre Aufgabe, über ihre Sprecher Einzelinterviews zu kommentieren“, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Außenminister Joschka Fischer hatte allerdings kürzlich im Interview mit dem Tagesspiegel die Frage verneint, ob Öl das eigentliche Motiv hinter der amerikanischen Irak-Politik sei.

Fischer verlangte am Mittwoch eine „strategische Debatte“ über die Präventionsstrategie der US-Regierung. Er könne den Glauben nur schwer nachvollziehen, „das von einem Krieg und der langfristigen Präsenz einer starken westlichen Armee ein großes Demokratisierungsbeben ausginge“, sagte er gegenüber der „Zeit“.